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Finanzierung des Nachtragshaushaltes nur mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme möglich

Schulden steigen auf über zehn Millionen

Bückeburg. Die Beteiligung der Stadt an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE), die zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro erfordert, macht die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Insgesamt erhöht sich das Haushaltsvolumen für 2013 um 256 000 Euro auf 28,03 Millionen Euro. Während knapp eine Million Euro durch Mehreinnahmen, beziehungsweise Umschichtungen finanziert werden können, muss für den Rest ein weiteres Darlehen von rund 240 000 Euro aufgenommen werden. Dadurch wird sich zum Ende des Jahres der Schuldenstand der Stadt wohl auf zehn Millionen Euro erhöhen, wie der Ratsherr Hermann Kempf (CDU) in der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs des Nachtragshaushaltes vermutete. „Rentierliche Schulden“, wie der Ausschussvorsitzende Axel Wohlgemuth (CDU) im Hinblick auf die Finanzierung des Anteils des WWE-Kaufs anmerkte: „Wenn das Netz einmal weniger bewertet werden sollte, haben wir ein Problem.“

veröffentlicht am 04.09.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 13:21 Uhr

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Die Finanzierung des WWE-Anteils ist quasi ein Durchlaufposten. Der WWE-Anteil, der bereits im Besitz der Stadt war, ist ohnehin im stadteigenen Ratskeller-Betrieb geparkt. Der zusätzlich erworbene Anteil ist ebenfalls dorthin weitergereicht worden. Die Zinsen – die Stadt nahm für 2,5 Prozent auf und reicht für 2,8 Prozent weiter – müssen jetzt im Ratskellerbetrieb erwirtschaftet werden, können dort mit anfallenden Verlusten steuerlich gegengerechnet werden. Ob die Erhöhung der Zinsen vom Finanzamt steuerlich abgesegnet wird, ist nach Aussage des Stadtkämmerers noch offen. Letztendlich hat der Ratskellerbetrieb die anteiligen Zinsen an den städtischen Haushalt zu erstatten. Was dessen Zinserträge um 12 300 Euro auf 91 400 Euro ansteigen lässt.

Insgesamt erwartet die Stadt gegenüber den ursprünglichen Ansätzen Mehreinnahmen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen von 300 000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben im Nachtrag unverändert: „Entgegen dem allgemeinen Trend ist für die Stadt Bückeburg kein erhöhtes Aufkommen zu erwarten“, heißt es im Vorbericht zum Nachtrag. Allerdings seien die Ansätze bereits auf einem hohen Niveau veranschlagt worden. Ein Großteil der Mehreinnahmen muss durch eine höhere Kreisumlage gleich weitergereicht werden.

Für die Finanzierung von Investitionen stehen knapp 200 000 Euro weniger als ursprünglich veranschlagt zur Verfügung. Was für die Finanzierung der Investitionstätigkeit schlussendlich einen neuen Finanzbedarf von knapp zwei Millionen Euro bedeutet, die nur durch eine Erhöhung der Kreditermächtigung um knapp 1,4 Millionen Euro gedeckt werden kann. Insgesamt nimmt die Stadt 2013 2,14 Millionen Euro neue Schulden auf, tilgt aber auch knapp 660 00 Euro.

Im Einzelnen: Die Feuerwehr kann sich darauf einstellen, dass ihr Budget dauerhaft jährlich um rund 50 000 Euro erhöht wird. Auch um überplanmäßige Ausgaben wie 2011 oder 2012 zu verhindern, wo die Budgetansätze bei Weitem nicht ausreichten. „Wir haben uns hingesetzt und analysiert, um 2014 nicht erneut nachschießen zu müssen“, sagte Wilharm. Anstieg der Kosten für Betriebsstoffe, Ergänzung der Ausrüstung, teurere Führerscheine oder Verdienstausfall, zählte er auf: „Insgesamt ein erheblicher Nachholbedarf.“ Wohlgemuth – wahlkämpfend - stellte fest: „Ein deutliches Signal für die Feuerwehr.“

Durch die Änderung der Nutzungsgebühren für Krippen, Kindergärten und Hort hat sich der Zuschussbedarf der Stadt um weitere 138 000 Euro erhöht. Insgesamt gibt die Stadt nach den neuen Ansätzen nun knapp zwei Millionen Euro für diesen Bereich aus.

Die Ganztagsbetreuung an Bückeburger Schulen kostet die Stadt zusätzlich 18 000 Euro, der Ansatz erhöht sich auf insgesamt 72 500 Euro. Da das Land weiterhin nicht die erforderlichen Zuschüsse in voller Höhe übernimmt, die Stadt aber zu ihrer Zusage zur Ganztagsbetreuung steht, überweist die Stadt weiterhin eine zweckgebundene Spende an den Landeshaushalt, die wiederum zu eben dieser Finanzierung in Bückeburg eingesetzt wird.

Der Personalaufwand im Bereich der Jugendarbeit erhöht sich um 32 500 Euro. Der Großteil wird für die Einstellung und Arbeit eines Streetworkers gebraucht, der den Rechts-Links-Konflikt auf Bückeburgs Straßen entschärften soll.

Obwohl bereits eine erhebliche Anzahl von energiesparenden Straßenlaternen aufgebaut ist, muss die Stadt in diesem Jahr 40 000 Euro mehr für die Begleichung der anfallenden Stromkosten ansetzen: insgesamt 235 000 Euro.

Die Multifunktionsanlage für die Kernstadt ist ersatzlos gestrichen. Ersparnis: 25 000 Euro.

Die Sanierung der Ahnser Straße wird 25 000 Euro günstiger und kostet nur 125 000 Euro.

Für die Einführung der Inklusion an der Schule „Im Petzer Feld“ müssen zusätzlich 61 500 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Am Harrl werden 20 000 Euro Planungskosten veranschlagt. „Viel zu hoch“, hieß es im Ausschuss: „Der Ansatz ist utopisch, es muss nachgehakt werden.“

Der Pollkamp wird nicht erneuert: Ersparnis: 25 000 Euro.

Weil beim Neukauf des Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Meinsen-Warber-Achum in Höhe von 214 000 Euro „seitens von Stadt und Wehr „vergessen“ worden war, dass das Fahrzeug auch eine Beladung sprich Ausrüstung braucht, müssen weitere 21 000 Euro bereitgestellt werden.rc

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