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Knappe Haushaltslage der Kommunen – wo die Bückeburger demnächst Änderungen spüren werden

„Sehr verantwortungsvoll durch die Krise“

Bückeburg (rc). Der Rückgang bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen ist bei der Stadt Bückeburg in 2010 nicht ganz so krass ausgefallen, wie zunächst zu Beginn des Jahres bei der Aufstellung des Haushaltes befürchtet worden war. Rund 1,1 Millionen Euro kann die Stadt in diesem Jahr bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes auf der Habenseite verbuchen, obwohl rund 800 000 Euro gleich an Kreis und Land weitergeleitet werden müssen (wir berichteten). Dennoch ist weiter sparen, sparen, sparen angesagt. Oder wie es Bürgermeister Reiner Brombach im Gespräch mit unserer Zeitung sagte: „Lustobjekte gehen nicht, der Sturz ist da.“

veröffentlicht am 30.07.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 07:21 Uhr

Wo kann die Stadt weiter sparen? Wo sind Gebührenerhöhungen notwendig? Welche freiwilligen Leistungen kann die Stadt künftig nicht mehr erbringen? Der Bürgermeister stand zu diversen Fragen mit Kämmerer Horst Tebbe und Fachgebietsleiter Reiner Wilharm Rede und Antwort. Wobei der Bürgermeister feststellte: „Wir müssen uns bei allen Anstrengungen fragen, ob wir durch zu viel Sparen gewachsene Strukturen kaputtmachen, was zulasten des Lebensstandards und des Zusammenlebens in dieser Stadt geht.“ Was bisher getan worden sei, sei „sehr verantwortungsvoll“ geschehen und habe die Leistungsfähigkeit voll erhalten: „Darunter würde Bückeburg nicht mehr lebenswert sein.“

Die Schulden: Bisher hat Bückeburg durch seine restriktive Haushaltspolitik sehr wenig Schulden gemacht, deutlich weniger als umliegende Kommunen. Allerdings sind die Zahlen nicht unbedingt vergleichbar, weil Bückeburg eine der ersten Kommunen im weiten Umkreis war, die sich von der kameralistischen Haushaltsführung verabschiedet hat und zur kaufmännischen übergegangen ist. Danach gibt die Stadt bei einer Gesamtbilanz von 93 Millionen Euro und einem Haushaltsvolumen von jährlich rund 24 Millionen Euro lediglich 380 000 Euro für Zinszahlungen aus. „Verschwindend gering“, bewertet dies Wilharm. Die Tilgungsleistung beträgt derzeit 337 000 Euro, etwa ein Prozent des Haushalts.

Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bückeburgers beträgt zum 30. Juni 2010 228 Euro. Rechnet man die Schulden der stadteigenen Betriebe wie Abwasserbetrieb und „Ratskeller“-Betrieb hinzu, steigt die Schuldenlast auf immerhin 937 Euro pro Kopf. Allerdings sind die Schulden der Betriebe rentierliche Schulden, wie das Trio betont. Das heißt, es stehen Vermögenswerte hinter diesen Unternehmen und Schulden.

Obwohl sich Bückeburg als Touristenstadt etablieren will, gibt sie relativ wenig Geld für diesen Bereich aus, hat allerdings das Glück, dass Privatinitiativen die Besucher locken, wie die „Landpartie“ auf dem Schloss.

Die Gebühren: Hier liegt Bückeburg im „moderaten Mittelfeld“, wie die Finanzexperten sagen. Derzeit werden aber alle Gebühren überprüft. Bei zwei deuten sich Veränderungen an: Bei der Abwassergebühr ist nach den letzten Berechnungen „eventuell eine marginale Absenkung“ zu erwarten. Anders sieht es dagegen bei den Kindergartengebühren aus. Derzeit sind die Elternbeiträge auf knapp 20 Prozent gesunken, obwohl ursprünglich eine Drittelung angestrebt worden ist. Brombach: „Hier werden wir mittelfristig ran müssen, um einen höheren Deckungsgrad zu erreichen.“ Bei den Straßenreinigungsgebühren deutet sich ebenfalls nach den vergangenen beiden harten Wintern eine Erhöhung an: „Wir müssen das Betriebsergebnis abwarten.“

Die Hallennutzungsgebühren: Rinteln übernimmt sie nicht mehr und lässt seine Vereine für die Nutzung der kreiseigenen Sportstätten zahlen. In Bückeburg will zumindest die Verwaltung keine entsprechenden Vorschläge machen. Und betont: „Das ist eine rein politische Angelegenheit.“ Für die Stadt würde die Einführung jedenfalls einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand bedeuten. Falls es tatsächlich einmal kommen sollte, würden die Gebühren auf alle Vereine umgelegt. Aber, so Brombach: „Aktuell ist das kein Thema.“

Die Ortsräte: Pro Ortsrat fallen im Jahr etwa 1000 Euro Kosten an. „Einen Ortsrat abzuschaffen, saniert also nicht den Haushalt“, stellt der Bürgermeister fest. Lediglich die Verwaltung könnte effizienter arbeiten. Ansonsten seien die Ortsräte so fest in ihren Dörfern etabliert, dass auch seitens der Politik derzeit nicht an Veränderungen gedacht sei. Das Ehrenamt und das Engagement vor Ort würden kaputtgemacht. Zudem sehe die neue Kommunalverfassung des Landes Niedersachsens, an der gerade gearbeitet werde, eine Aufwertung des Ehrenamtes vor. „Wir wollen die Eigenarten der einzelnen Ortschaften erhalten.“ Auch den Rat zu verkleinern, werde derzeit nicht diskutiert.

Die Dorfgemeinschaftshäuser: Fünf unterhält die Stadt derzeit. Ausgaben von jährlich 100 000 Euro stehen Einnahmen von 15 000 Euro gegenüber, mit fallender Tendenz. „In manchen geht die Belegung ganz rapide zurück“, stellt der Stadtkämmerer fest, insbesondere in Achum. Dort geht nach der Eröffnung eines Hofcafés kaum noch jemand ins Dorfgemeinschaftshaus. Lediglich einige, sehr wenige Vereine treffen sich noch dort. Für den Bürgermeister Zeit, die Überlegung in den Raum zu werfen, dieses Haus auf den Prüfstand zu stellen und eventuell zu verkaufen. „Falls sich für ein solches Objekt überhaupt ein Käufer findet.“ In Achum gebe es das gerade sanierte und erweiterte Sportheim des FC Hevesen, in das die betroffenen Vereine ausweichen können, führt der Bürgermeister an: „Achum ist das Dorfgemeinschaftshaus, das am ehesten zur Disposition steht.“ In anderen Ortschaften wie Cammer, Rusbend, Scheie und Müsingen würden Schützenvereine oder Feuerwehren mit in den Häusern sein, was kaum zu trennen sei. Die Häuser an die Vereine zu übergeben, wie es in den benachbarten nordrhein-westfälischen Kommunen schon gang und gäbe ist, ist in Bückeburg auf wenig Gegenliebe gestoßen: „Es gibt keine Resonanz seitens der Vereine.“

Die Tourismusförderung: Obwohl Bückeburg auf den Tourismus setzt und in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge verzeichnen kann, gibt die Stadt im Vergleich zu umliegenden Kommunen sehr wenig in diesem Bereich aus: insgesamt 180 000 Euro, wobei allein 90 000 Euro auf Personalkosten entfallen. Noch einmal 20 000 Euro erhält das Bückeburger Stadtmarketing (BSM) für seine Aktivitäten, musste in diesem Jahr aber eine Kürzung von 5000 Euro hinnehmen. „Wir haben das Glück, dass hier in der Stadt sehr viel über Privatinitiativen läuft“, erinnerte der Bürgermeister an das Engagement des Fürstenhauses und der Wirte: „Wir können dadurch sehr viel auffangen.“

Aus Tourismusverbänden ist die Stadt in den vergangenen Jahren größtenteils ausgetreten – „wir sind an die Untergrenze gegangen“ – und überlegt derzeit, auch den Tourismusverband Weserbergland zu verlassen, nachdem der Mitgliedsbeitrag von 3000 auf 8700 Euro heraufgesetzt worden ist. Obwohl der Bürgermeister zu bedenken gibt: „Wir sehen schon große Entwicklungschancen, die Marke Weserbergland hat einen hohen Stellenwert.“

Die freiwilligen Leistungen: Diese hat die Stadt in diesem Jahr auf 30 000 Euro zurückgefahren. „Mehr geben wir nicht.“ 1500 Euro Zuschuss hier und da seien zwar auch Geld, so der Bürgermeister: „Aber 1500 Euro sind auch eine Anerkennung für die Vereine und die Ehrenamtlichen.“




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