weather-image
20°

Heimat mit Breitband

So kümmert sich das Heimatministerium um das Leben vor Ort

Im März 2018 wurde es offiziell verkündet: Deutschland hat jetzt ein Heimatministerium und Horst Seehofer ist damit nicht nur Innen- sondern auch Heimatminister. Aber worum kümmern sich die derzeit rund 100 Mitarbeiter im Heimatministerium und wie nimmt der Bund Einfluss auf das Leben vor Ort?

veröffentlicht am 06.05.2019 um 12:54 Uhr
aktualisiert am 06.05.2019 um 18:49 Uhr

Die Bundesregierung beackert seit dem vorigen Jahr mit rund 100 Mitarbeitern das Thema „Heimat“. Dabei geht es um die Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“, Maßnahmen gegen das Ausbluten von Regionen und für die Integration von Zugewanderten.
Marc Fisser

Autor

Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der SZ/LZ? Dann melden Sie sich hier mit Ihren SZ/LZ -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

In der Bundespressekonferenz gibt es selten etwas zu lachen. Insofern sorgte Horst Seehofer für einen besonderen Moment, als er den Journalisten im März 2018 verkündete: „Ich hab‘ das Heimatmuseum ... ähmm, das Heimatministerium gegründet.“ Den damaligen CSU-Chef, der zuvor monatelang in Asylfragen gepoltert hatte, sähen wohl nicht wenige Kritiker tatsächlich lieber in einer bayerischen Trachtenstube als in der Trutzburg der Bundesregierung in Berlin. Und so war sein Versprecher eine Steilvorlage nicht nur für Satiriker. Das muss man mit dem so positiv besetzten und politisch so beliebten Begriff „Heimat“ erst einmal schaffen.

Horst Seehofer war im vorigen Jahr augenscheinlich bemüht, bei der Bundes- und der Bayern-Wahl abtrünnige Rechtskonservative als Wähler zurückzugewinnen. Immer wieder spielte er die Ausländerkarte, ließ sich als der wahre Verteidiger der anscheinend von außen bedrohten Heimat propagieren. Für seine Forderungen nach der Abweisung bereits anderswo registrierter Asylsuchender an der deutschen Grenze und einer Obergrenze für Zuwanderer pokerte er hoch, tat so, als würde er sogar das schwesterliche Bündnis mit der CDU platzen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte den bayerischen Löwen irgendwann mit einem Formelkompromiss ruhig – und erfüllte ihm im Zuge der Koalitionsverhandlungen den Wunsch, nicht nur Innen-, sondern auch Heimatminister zu werden. Mit einem solchen Ressort habe er in Bayern gute Erfahrungen gemacht, versuchte Seehofer die Zweifler zu beruhigen. Sie befürchteten, dass die Hervorhebung der Heimat als plumpe Abgrenzung und Abschottung gegenüber denjenigen zu verstehen sei, die anderswo ihre Heimat verloren haben und in Deutschland Zuflucht suchen.

Zunächst schien es so, als erhalte das für die Sicherheit der Bevölkerung zuständige Ministerium ein Heimatschutz-Label nach US-Vorbild. Präsident Donald Trump ist ein derart großer Fan des Ministeriums in Washington, dass er ihm im März 100 000 Dollar spendete, die Quartalssumme seines Gehalts. Im April veranlasste er jedoch die Ministerin und ihre Vertreterin zum Rücktritt, wohl weil sie sein umstrittenes Großprojekt nicht vehement genug vorantrieben: den Bau einer hohen Grenzmauer zu Mexiko.

3 Bilder
„Für viele Menschen ist der Begriff Heimat wichtig, anderen läuft ein Schauer über den Rücken, wenn sie ihn hören. Anstatt diffus über Heimat zu reden, sollten Politikerinnen und Politiker lieber benennen, was genau sie damit meinen. Ein Heimatministerium halte ich in jedem Fall für überflüssig und gefährlich. Ministerien sind Verwaltungseinrichtungen. Sie sind nicht dafür da, zu definieren, was die Menschen unter Heimat verstehen.“ Anja Piel aus Fischbeck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag

Die Abwehr von Terrorismus und Schwerkriminalität ist eine zentrale Aufgabe für Deutschlands Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und Zoll – Behörden, die dem Bundesinnenminister unterstellt sind. Die Namenserweiterung im Ministerium um den Begriff „Heimat“ ist da vielleicht unnötig, aber auch nicht schädlich. Bei genauer Betrachtung hat die neue Abteilung H im „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ mit den Sicherheitsbehörden, selbst mit dem ebenfalls dort angesiedelten Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen von Katastrophen, gar nichts zu tun. Ihre derzeit gut 100 und geplanten 142,5 Mitarbeiter sind Politologen statt Polizisten, Zukunftsgestalter statt Notverwalter. Sie haben den Auftrag, sich um „die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ zu bemühen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es ja: „Wir sorgen dafür, dass zwischen Städten und ländlichen Regionen keine Kluft entsteht, dass die Menschen in diesem Land unabhängig von ihrem Wohnort gleichwertige Entwicklungschancen haben.“ Heimatschutz in diesem Sinne bedeutet zum Beispiel, auch den Bewohnern in ländlichen Gebieten öffentlichen Nahverkehr und befahrbare Straßen, leistungsstarke Breitband-, also Internetanschlüsse, genügend Kinderbetreuungsplätze, Schulen, Lebensmittelgeschäfte und Ärzte zu bieten. In der Stadt sollen die Mieten für alle bezahlbar bleiben oder werden. Der Bund schaut also nach ganz unten. Die Länder und Kommunen betrachten die Einmischung mit Skepsis, nehmen das Geld aber gerne – soeben fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten, zwei Milliarden zusätzlich für Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro für den Schienennahverkehr. Dafür wird sogar das Grundgesetz angepasst. Zu dem „modernen, zukunftsgewandten Heimatverständnis“ gehört ausdrücklich die Integration Zugewanderter. Denn aus der Bevölkerungsstatistik lässt sich ablesen und vor Ort längst erkennen: Heimatliebe allein liefert dem Staat und der Wirtschaft nicht die Zahl an Köpfen, um Landstriche nicht veröden, Firmen nicht ausbluten und das Rentensystem nicht kollabieren zu lassen.

Merkel kann bei dieser Form von Heimatförderung Seehofer, der ihr so viel zugemutet hatte, nun sogar in Schutz nehmen. Der Begriff Heimat werde nicht für das Werben um rechte Wähler benutzt, versicherte die Kanzlerin nach dem 10. Integrationsgipfel; Seehofer war dem Treffen ferngeblieben, weil ihm eine deutsche Journalistin mit türkischer Abstammung vorgeworfen hatte, mit dem Begriff Heimat „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“ zu machen. Die Kanzlerin unterstrich, „Heimat“ dürfe kein Ausgrenzungsinstrument sein, sondern „ein offenes Angebot des gemeinsamen Gestaltens unserer Gesellschaft, natürlich basierend auf bestimmten Grundlagen“. Die CDU hatte im Wahlkampf den Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ plakatiert. Jeder soll sich also wohlfühlen können. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist jetzt das Herzstück der bundesdeutschen Heimatpolitik. Seehofer erklärte im Parlament, „überhitzte Ballungsräume“ träfen auf „Regionen mit strukturellen Problemen, in denen die Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein“. Gleichwertige Lebensverhältnisse heiße aber nicht Gleichmacherei. Es geht um „gleiche Chancen, aber nicht identische Verhältnisse überall“. Es sei ja die kulturelle Vielfalt, die dieses Land auszeichne.

Die Bundesrepublik hat mehrfach großen Menschengruppen eine neue Heimat geboten. Den Anfang machten die rund 12 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge, die im und nach dem Zweitem Weltkrieg unter anderem aus Ostpreußen, Schlesien und dem Sudetenland in den Westen strömten. Hier war es für sie anfangs kaum möglich, beim Wohnen und Arbeiten an das anzuknüpfen, was sie in ihrer Heimat aufgegeben hatten. Willkommen waren sie in den zerbombten Städten nicht. Um als Kriegsgeschädigte ihre Ansprüche geltend zu machen, gründeten sie starke Interessenverbände und nahmen Einfluss auf die Politik Westdeutschlands. Der „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ holte 1950 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fast ein Viertel der Stimmen, 1951 in Niedersachsen rund 15 Prozent. Die CDU und anfangs auch die SPD unterstützten das postulierte „Recht auf Heimat“ und pochten auf „die Grenzen von 1937“ – was lange die Annäherung und Aussöhnung mit Polen und der Tschechoslowakei blockierte.

Der Bund gewährte den Geflüchteten und Vertriebenen eine finanzielle Hilfe zum Neustart, den „Lastenausgleich“. Als durch den Wiederaufbau und die Westintegration der Bundesrepublik das Wirtschaftswunder einsetzte, fassten die Zugewanderten hier Fuß, arrangierten sich im Alltag mit den Verhältnissen. Ihre alte Heimat war hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden und schien auf Lebenszeit verloren. Die Landsmannschaften trauerten ihr noch lange öffentlichkeitswirksam nach und bekämpften die auf Entspannung ausgelegte Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt – der dafür den Friedensnobelpreis erhielt –, während ihre Mitglieder am neuen Ort längst Wurzeln geschlagen hatten. Wer noch lebte, konnte nach dem Mauerfall und 2004 nach dem Beitritt Polens und Tschechiens zur Europäischen Union den Osten wiedersehen. Doch nur wenige fühlten sich dort noch so heimisch, dass sie blieben.

Information

Heimatgeschichten gesucht!

Was ist für Sie Heimat? Wo ist sie oder was bedeutet sie? Erzählen Sie es uns auf lesergeschichten.dewezet.de



Links zum Thema

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare