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Diskussion um mehr Geld für Parteien: Überwiegend ablehnende Meinungen in Rintelns CDU und SPD

"So wird nur die Politikverdrossenheit gefördert"

Rinteln/Berlin (ur). Eine Erhöhung um satte 15 Prozent wollen CDU und SPD mit einer gemeinsamen Initiative zur Parteienfinanzierung durchsetzen, weil ihre eigenen Mittel aus Beiträgen und Spenden gesunken sind: Dies würde bei der Neufestlegung im Herbst immerhin einen jährlichen Mehrbetrag von rund 20 Millionen Euro aus der Staatskasse bedeuten. Wie diese Pläne der Großen Koalition bei der kommunalen Basis dieser Parteien ankommen, hat unsere Zeitung bei Rintelner Parteifunktionären und Kommunalpolitikern erfragt - wobei die Redaktion angesichts der anhaltenden Urlaubszeit keinen Wert auf die Einhaltung innerparteilicher Hierarchien gelegt hat .

veröffentlicht am 20.02.2009 um 16:12 Uhr

Wolfgang Foerstner als altgedienter Kommunalpolitiker und früherer langjähriger Vorsitzender der örtlichen SPD sieht in den Vorschlägen keinen Ausweg aus dem Dilemma. "Die Probleme mit der schlechten Kassenlage bei den Parteien kann man zwar nicht vernachlässigen - man darf die Lösung aber auch nicht auf die einfachste Art und Weise suchen, indem man den Bürger verstärkt zur Kasse bittet." Mit dem Parteiengesetz habe man immerhin erreicht, dass die Mittelzuweisung mit der Entwicklung der Kosten Schritt hält: "Das darf dann aber nicht über eine solche Erhöhung hinauslaufen, wenn man nicht beim Bürger den Verdacht der Selbstbedienung bestätigen will." Auch Frauke Kampmeier als die Kassenverantwortliche der Rintelner Sozialdemokraten mag sich mit den Plänen aus der Parteispitze nicht anfreunden. Gerade aus dem Nordsee-Urlaub zurückgekehrt, meint sie "aus dem Bauch heraus" ganz spontan: "Damit wird die Politikverdrossenheit doch nur noch gefördert!" Dann müsse man eben Abstriche machen bei den Ausgaben, wie in jedem privaten Haushalt auch, ist Frauke Kampmeier überzeugt: "Der bequemste Weg ist in diesem Fall sicher nicht der, den man den Menschen im Lande auch am besten vermitteln kann!" Auch in seinen Dänemark-Ferien gibt sich Fraktionsvorsitzender Dr. Marc Lemmermann von der CDU als überzeugter Marktwirtschaftler: "Ich bin prinzipiell gegen jede Subvention und damit auch gegen die von Parteien." Ohnehin komme von diesen Geldern auf der kommunalen Parteiebene nichts an: "Wir jedenfalls finanzieren unsere Kommunalwahlkämpfe und den laufenden Bürobetrieb aus Spenden und eigenen Mitteln und durch die Aktivitäten der Mitglieder!" Im Übrigen glaube er, dass aus diesem Zugriff nichts werde: "Das wird wohl schon an den öffentlichen Reaktionen scheitern." Verantwortlich für die Parteifinanzen in Rinteln ist indes Udo Schobeß, und der argumentiert mit differenzierter Zurückhaltung: "Ganz klar ist: die Parteien brauchen auch finanzielle Mittel, um ihrem Auftrag bei der politischen Willensbildung gerecht zu werden. Wir müssen auch professioneller werben, um gute Leute für die Mitarbeit zu gewinnen: Ich kann mich zwar für den Zugriff beim Steuerzahler nicht begeistern, aber denke auch, dass wir die Parteienfinanzierung auf eine gesunde Basis stellen müssen, auch bei sinkenden Mitgliederzahlen - gerade, um diesem Desinteresse entgegenzuwirken. Sonst sind wir am Ende in den Parlamenten und sonstigen Gremien wirklich nur noch durch den öffentlichen Dienst vertreten!"




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