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Sporthalle Haste: Samtgemeinde droht Anlagenbetreiber mit Schritten gegen Stimmungsmache

Solarpark GbR lässt sich Mund nicht verbieten

Haste (rwe). Im Streit um die Installation der Solaranlage auf dem Dach der Sporthalle Haste nimmt die Samtgemeinde Nenndorf nun offenbar die ihr unliebsame Informationspolitik der Betreiber aufs Korn. In einem Brief an seinen Kollegen Ralf Vogt aus Bückeburg wirft der Anwalt der Samtgemeinde, Heinrich Hahn aus Hannover, der Solarpark GbR vor, „bedauerlicherweise in der Regionalpresse negative Stimmung gegen unsere Mandantin“ machen zu wollen. Diese behalte sich „dahin gehend sämtliche Schritte“ vor, droht der Jurist.

veröffentlicht am 25.01.2011 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 02:22 Uhr

Den Vorwurf der Stimmungsmache weist Vogt in einer Reaktion zurück. Seine Mandantschaft werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“ und etwaige Anfragen weiterhin wahrheitsgemäß beantworten, lässt er Hahn wissen.

Unterdessen hält die Samtgemeinde daran fest, dass die Gesellschaft den Kies nicht vom Dach holen darf. Zwei Monate nach der ersten schriftlichen Anfrage der Solaranlagenbetreiber und nachdem die beauftragten Handwerker samt Kranwagen vom Hausmeister fortgeschickt worden waren, gibt es nun eine schriftliche Erklärung. Anwalt Hahn teilt darin mit, dass zunächst ein öffentlich anerkannter Sachverständiger die Unbedenklichkeit der beabsichtigten Kiesentnahme bestätigen müsse. Die Steine hätten eine brandschützende Funktion, die nicht beeinträchtigt werden dürfe. Sei dies gewährleistet, stünden dem Einsatz keine Bedenken entgegen, schreibt der promovierte Jurist, um dann gleich eine weitere Auflage hinterherzuschieben. „Es bliebe lediglich die Frage zu klären, ob durch die Kiesentnahme die Gefahr einer vorzeitigen Alterung des Daches entsteht, was zu erhöhten Kosten der Instandsetzung beziehungsweise Instandhaltung des Gebäudes führen wird.“ Darüber müsste eine Abstimmung mit der Samtgemeinde erfolgen, so wie es der Nutzungsvertrag vorsehe.

Da aufgrund des Wetters und der zu erwartenden Schneelasten eine Entnahme „aus statischen Gründen durchaus wünschenswert ist“, wird die Solarpark GbR aufgefordert, kurzfristig einen Sachverständigen einzuschalten und eine entsprechende Erklärung beizubringen. Sonst bestünde konkret die Gefahr, dass die Sporthalle aus Vorsichtsgründen wieder geschlossen werden müsste. Vogts Partei habe mehr als ein Jahr Zeit gehabt, diese Punkte zu klären und sei auf diese Aspekte hingewiesen und zum Handeln angehalten worden.

Der Anwalt der Solarpark GbR sieht dagegen jetzt allein die Samtgemeinde in der Verantwortung, da diese zunächst auf vier schriftliche Anfragen nicht reagiert und den Einsatz auf dem Dach dann untersagt habe. Bei der Verwaltung liege jegliche Haftung für Konsequenzen. Die nachträglich abgegebene Begründung der allenfalls theoretischen Risiken in Bezug auf Brandschutz und Alterung nennt Vogt nicht nachvollziehbar. Die Abwägung mit der nun möglichen Gefahr durch den nicht erfolgten Kiesabtrag zeige, wie „leichtfertig“ die Samtgemeinde mit dem Thema Sicherheit für die Sporthalle und deren Nutzer umgehe.

Vogt erinnert daran, dass die Samtgemeinde das Dach als geeignete Fläche für die Installation der Fotovoltaikanlage angeboten habe. Sollte sich der Lastenausgleich negativ auf das Gebäude auswirken, was nach Auffassung seiner Mandantschaft nicht der Fall sei, müsse nicht die GbR dafür Sorge tragen. Vielmehr wäre die Fläche dann nicht geeignet – und die Samtgemeinde hätte ihre Verpflichtung aus dem Pachtvertrag nicht erfüllt. Daher sieht Vogt keine Veranlassung, einen Sachverständigen zu beauftragen. Sollte die Samtgemeinde die Halle aus Vorsichtsgründen schließen, liege das allein in ihrem Risiko- und Verantwortungsbereich.




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