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Als Otto Normalbürger vor Gericht – Ordnungswidrigkeiten können teuer zu stehen kommen

„Sonder-Owi“ kostet schon mal 50 000 Euro

Bückeburg (ly). Ruckzuck geht das: Einmal zu schnell gefahren, anschließend gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Einspruch eingelegt, schon kann Otto Normalbürger vor Gericht landen. Zwar nicht als Angeklagter im Strafprozess, wohl aber als Betroffener in einem Verfahren um eine Ordnungswidrigkeit, kurz Owi. Doch auch das kann recht teuer werden.

veröffentlicht am 28.08.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 20:21 Uhr

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Wie eine solche Verhandlung abläuft, zeigen beim „Tag der offenen Tür“ Dr. Dirk von Behren, Richter am Amtsgericht Bückeburg, sowie Timo Goldmann von der Staatsanwaltschaft. Vor ihnen wird am Samstag, 29. September, um 13.30 Uhr ein Temposünder sitzen, allerdings kein echter.

„Ordungswidrigkeiten sind Verstöße, deren Unrechtsgehalt unter dem von Straftaten liegt“, erklärt Richter von Behren, der jedes Jahr neben Strafsachen hunderter solcher Verfahren bearbeitet, zum Teil wie am Fließband. Weil das kriminelle Element fehlt, werden Owis ausschließlich durch Geldbußen sanktioniert, nicht jedoch mit Geld- oder gar Freiheitsstrafen. Geldbußen versteht der Gesetzgeber als „Pflichtappell an den Bürger“.

Für Verkehrsverstöße sind mindestens fünf und maximal 1000 Euro möglich. Ab 40 Euro gibt’s Punkte in Flensburg. In anderen Fällen kann es richtig teuer werden. „Bei Spezialgesetzen drohen bis zu 50 000 Euro Bußgeld“, berichtet von Behren. Sonder-Owis nennt sich das.

Ganz vorn bei den gemeinen Ordnungswidrigkeiten rangieren Fahrten unter Alkoholeinfluss oder mit zu hohem Tempo. Spitzenplätze nehmen auch Vorfahrtverletzungen, falsches Abbiegen, Abstands- und Rotlichtverstöße sowie unzureichendes Sichern von Ladung ein. Wissen sollte man, dass Alkoholsünder ab 1,1 Promille zu Straftätern werden, entsprechend heftige Sanktionen eingeschlossen.

Im Regelfall heißt das: 1000 Euro Geldstrafe, dazu zehn bis zwölf Monate Führerscheinsperre. Die Fahrerlaubnis muss danach neu beantragt werden. Wer mehr als 1,6 Promille hatte, darf zudem ausprobieren, ob er den „Idiotentest“ besteht, auch bekannt als Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU).

Autofahrer, die mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut haben, dabei aber noch unter der Grenze von 1,1 (absolute Fahruntüchtigkeit) liegen, sollten sich auf 500 Euro Bußgeld sowie einen Monat Fahrverbot einstellen. Wiederholungstäter zahlen das Doppelte und müssen ihr Auto dreimal so lange stehen lassen.

Was viele nicht wissen: Für Autofahrer gilt zwar die 0,5-Promille-Grenze. Doch wer angetrunken einen Unfall verursacht oder Ausfallerscheinungen zeigt, ist womöglich bereits ab 0,3 Promille reif. Das wäre dann keine Owi, sondern bereits eine Straftat. Die Folge: Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis. Für Raser gilt: Wer das Tempolimit außerhalb geschlossener Ortschaft um mehr als 40 Stundenkilometer überschreitet, bekommt ein Fahrverbot. Innerorts reichen schon 31 Stundenkilometer zu viel.

Viele fürchten das Fahrverbot mehr als die Geldstrafe, wie die Richter des Amtsgerichts wissen. Gerichte können davon absehen, wenn die wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre, ein sogenannter Härtefall. „Existenzielle Gründe“, so Richter von Behren, „müssen aber stichhaltig geltend gemacht und belegt werden.“ Die Geldbuße kann erhöht werden.

Einsprüche gegen Bußgeldbescheide sind innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung möglich. Die Akte geht daraufhin fast immer zur Staatsanwaltschaft, die später an der Gerichtsverhandlung teilnehmen kann, aber nicht muss. Der Richter kann über die Sache verhandeln lassen und durch Urteil entscheiden – oder per Beschluss am Schreibtisch. Kommt es zur Verhandlung, wird in nahezu allen Fällen die Anwesenheit des Betroffenen angeordnet. Manchmal stellt sich erst vor Gericht heraus, dass die Gesetzesübertretung gar keine Ordnungswidrigkeit war, sondern ein Fall für den Strafrichter. Dumm gelaufen.

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