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Stadtrat muss noch zustimmen / Diskussionüber grundsätzliche Beitragsfreiheit

Sozialausschuss: 3. Kindergartenjahr soll ab August 2007 kostenfrei sein

Rinteln (wm). Der Sozialausschuss hat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses beschlossen, dass mit Beginn des Kindergartenjahres im August 2007 das letzte Kindergartenjahr, und zwar vier Stunden täglich, gebührenfrei sein soll. Eine Entscheidung, die erst noch vom Stadtrat bestätigt werden muss, ehe sie tatsächlich umgesetzt wird.

veröffentlicht am 09.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

Dagmar König (CDU) hatte gefordert, der Sozialausschuss solle als Zielvorstellung besser beschließen, Kindergärten wie Spielkreise sollen "mittelfristig grundsätzlich kostenfrei sein, soweit es die Haushaltslage der Stadt zulässt". Ein Vorschlag, der mit sechs gegen drei Stimmen - Dagmar König, Sebastian Westphal, beide CDU, und Paul-Egon Mense (FDP) - abgelehnt worden ist. Gerlinde Göldner-Dorka erläuterte, warum: Zwar sei man sich im Ausschuss parteiübergreifend einig über dieses Ziel, aber sie empfinde es als "unseriös", hier bei Familien Hoffnungen zu wecken, die "wir möglicherweise später nicht erfüllen können". Die Formulierung "soweit es die Haushaltslage zulässt" sei so unverbindlich, dass man das nicht extra zu beschließen brauche: "Jede Mehrheit kann immer sagen, die Haushaltslage gibt das nicht her." Paul-Egon Mense setzte darauf, dass "doch noch Geld von oben kommt", denn der Kindergarten erfülle künftig einen "Bildungsauftrag" und für Bildung sei das Land Niedersachsen zuständig. Erster Stadtrat Jörg Schröder rechnete dem Ausschuss vor: Der Beschluss, das dritte Kindergartenjahr kostenfrei anzubieten, koste die Stadt Rinteln im nächsten Jahr rund 169 000 Euro, eine völlige Gebührenfreiheit würde derzeit mit 475 000 Euro den Etat belasten. Langfristig würde das sicher noch mehr kosten, denn zu finanzieren wären dann - die Krippen eingerechnet - fünf Kindergartenjahre. Außerdem sei davon auszugehen, dass dann auch Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken, die es bisher nicht tun. Grundsätzlich begrüßten alle Diskussionsredner das kostenlose dritte Kindergartenjahr als "Brückenjahr" zur Grundschule (so Dagmar König) wie als Einstieg in die Gebührenfreiheit. Über eine Gegenfinanzierung wurde nicht diskutiert. Lediglich Ausschussvorsitzender Thomas Fricke erinnerte daran, dass dazu eine Erhöhung der Grundsteuer im Gespräch sei.




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