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SPD/FDP will VA-Sitzungen für Rat öffnen

Stadthagen (han). Die SPD/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen hat beantragt, die Verwaltungsausschusssitzungen künftig allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen. Die Ratsmitglieder sollen als Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen dürfen. Die Fraktionsvorsitzenden Karsten Becker (SPD) und Lothar Biege (FDP) begründen die Forderung mit der Bedeutung des Verwaltungsausschusses. Dieser sei das zentrale Gremium, in dem wichtige Weichenstellungen und Vorentscheidungen für die weitere Rats arbeit vorgenommen würden.

veröffentlicht am 18.07.2008 um 00:00 Uhr

Zudem würden Beschlüsse gefasst, ohne dass diese zuvor in anderen Ausschüssen behandelt worden seien. Kleinere Gruppierungen und Parteien seien von diesem Informationsfluss gänzlich abgeschnitten, sofern sie sich nicht einer größeren Gruppe anschließen. Stünde der Verwaltungsausschuss allen Ratsmitgliedern als Zuhörer offen, würde sich der Informationsstand verbessern. Zudem seien einzelne Entscheidungen leichter nachzuvollziehen. Bessere Information und Transparenz wirke darüber hinaus der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegen, heißt es in der Stellungnahme der beiden Fraktionen. Andere Städte in der Region hätten diesen "zeitgemäßen Schritt" bereits umgesetzt und bislang nur positive Erfahrungen gemacht. Die SPD/FDP-Fraktion bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung des Antrag.




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