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Stadt will Pöbler hinter Gitter stecken

Bad Nenndorf. Seit einiger Zeit belästigt ein besonders aufdringlicher Bettler die Bürger Bad Nenndorfs. Dabei macht jener Mann vor allem durch seine aggressive Art von sich reden. Selbst zu einzelnen Übergriffen ist es schon gekommen (wir berichteten). Jetzt hat sich auch die Stadt des Themas angenommen und eine Stellungnahme veröffentlicht.

veröffentlicht am 19.02.2016 um 17:34 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:34 Uhr

Demnach zeigt das Verhängen eines Bußgeldes in diesem Fall wohl keine Wirkung. Allerdings sei die Verwaltung deswegen nicht zum Zusehen verdammt, sondern könne eine Ersatzzwangshaft verhängen.

Darunter verstehen die Behörden eine Vollzugsmaßnahme, die eine Kommune beim Amtsgericht beantragt und die von der Polizei vollstreckt wird. Dann sitzt der Betroffene ohne Verurteilung einen Tag lang ein. Allerdings kann der Beschuldigte auch selbst die kurze Haft antreten – damit rechnen im vorliegenden Fall aber weder die Beamten noch die Verwaltung.

Um diese durchsetzen zu können, braucht es nach Angaben der Verwaltung aber mehrere Verfahrensschritte und vor allem die Dokumentation erneuerter Verstöße. Deswegen sei es notwendig, dass belästigte Bürger entsprechende Beobachtungen als Ordnungswidrigkeit bei der Polizei anzeigen.

Sollte auch die Androhung beziehungsweise Vollstreckung einer Ersatzzwangshaft nicht die gewünschte Wirkung erzielen, werde die Stadt als weiteren Schritt die Anordnung von Platzverweisen für die Bad Nenndorfer Innenstadt prüfen.js




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