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SPD-Fraktionschef attackiert Gemeindedirektor

Streit um Straßenbau im Gewerbegebiet

Hagenburg. Heftige Kritik von SPD-Fraktionschef Friedhelm Vogt hat Gemeindedirektor Jörn Wedemeier während der jüngsten Ratssitzung einstecken müssen. Vogt warf Wedemeier vor, die politischen Gremien nicht darüber informiert zu haben, dass möglicherweise die Anlieger des „Breiten Grabens“ doch hätten für den Ausbau der Straße zur Kasse gebeten werden können. Wie dringlich das Thema gewesen sei, hätten mehrere Anfragen unterschiedlicher Ratsherren bewiesen. Zudem sei es durch die Vorgehensweise nach Einschätzung von Vogt auch künftig nicht möglich, bei späteren Schäden die Anlieger zur Kasse zu bitten. Es gehe nicht an, so sagte Vogt, „dass das Gewerbegebiet aus Steuergeld finanziert“ werde.

veröffentlicht am 04.03.2014 um 17:41 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 14:42 Uhr

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„Nur teilweise“ konnte Wedemeier die Kritik nachvollziehen. Der Gemeindedirektor verwies unter anderem auf einen Artikel aus den Schaumburger Nachrichten: Dort sei aus einer Ausschusssitzung berichtet und er, Wedemeier, mit den Worten zitiert worden, dass die Anlieger für die Sanierung nicht zur Kasse gebeten werden können. Dies, so ergänzte Wedemeier, schließe aber eine spätere Beteiligung der Anlieger an notwendigen Reparaturen nicht aus.

Auf die Frage von Bürgermeister Josef Vorderwülbecke (CDU), ob geprüft werden könne, ob die Anlieger im Nachhinein herangezogen werden könnten, schlug Wedemeier ein Rechtsgutachten vor: „Mir glaubt man ja nicht, dann muss wohl ein Gutachter entscheiden.“




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