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Landgericht ahndet Untreue und besonders schwere Bestechung am Klinikum Minden / Erst kleine Spenden, dann „luxuriöser Lebensstil“

Technischer Leiter muss zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis

Minden/Bielefeld (mt). Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft wegen besonders schwerer Bestechung und Untreue hat das Landgericht Bielefeld gestern den ehemaligen Technischen Leiter des Klinikums Minden, Rolf R. (59) verurteilt.

veröffentlicht am 15.07.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 09:41 Uhr

Sein Mittäter Harald P. (63), Inhaber eines Steinhagener Krankenhaus-Service-Unternehmens, bekam wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue zwei Jahre auf Bewährung. Damit ahndete das Gericht eine fast zehnjährige Kumpanei, bei der das Klinikum laut Anklage um über eine Million Euro geschädigt worden war. 75 Fälle wies das Gericht den beiden nach.

Angefangen hatte es mit kleinen Spenden, die man im Klinikum von Dienstleistern wie P. forderte, dann kam Sponsoring von Weihnachtsfeiern und dann wollte R. auch persönlich einen Anteil, um sich einen „luxuriösen Lebensstil“ (Staatsanwalt Hirschfeld) zu finanzieren.

Beide einigten sich 1998 auf zehn Prozent „Zuschlag“ der Rechnungen, die P. dem Klinikum schickte. Von den 2,5 Millionen Euro, die P. seit 2002 dem Klinikum in Rechnung stellte, fanden die Ermittler heraus, steckte sich der Abteilungsleiter eine Viertelmillion in die Tasche. Seine Bestechlichkeit als Amtsträger bewertete das Gericht schärfer als die Bestechung von P., der fünf Prozent der um 15 Prozent überhöhten Rechnungen behielt.

Zuerst wurde mit falschen Stundenzahlen gemauschelt, dann wurden Altgeräte zum Neupreis verkauft, schließlich fingierte Rechnungen geschickt. Oft gegen Jahresende, wenn in R.´s Verfügungstopf noch Geld war.

Der Abteilungsleiter durfte Rechnungen bis zu einer Höhe von 15 000 Euro abzeichnen. Aber man fand auch solche über diesem Maximum. „Und keinem ist das aufgefallen“, kritisierten Richter, Staatsanwalt und Verteidiger das schon lange vor der hektischen Neubau- und Umzugsphase herrschende Kontrolldefizit.

Das habe die jahrelangen kriminellen Handlungen erleichtert, wertete die IX. Kammer das als strafmildernd.




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