weather-image
23°
×

Obwohl Investitionen weiter sehr niedrig gehalten werden – Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt

Trotz mehr Steuereinnahmen mehr Schulden

Bückeburg (rc). Die Stadt wird im kommenden Jahr 2,8 Prozent mehr ausgeben und hat im Haushalt ein Budget von 27,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig und ausgeglichen, wie der designierte neue Stadtkämmerer Reiner Wilharm bei der Erläuterung des Verwaltungsentwurfs des Zahlenwerkes sagte, der in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses diskutiert wurde. Größere Debatten gab es nicht. Die werden wohl in den Klausurtagen der Mehrheitsgruppe (am 17. November) und der CDU-Fraktion (am 15. November) geführt. Mitte Dezember will der Rat den Haushalt abschließend beraten.

veröffentlicht am 27.10.2012 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 15:21 Uhr

Wie in den Vorjahren kann ein Teil der geplanten Investitionen allerdings nur durch die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 794 000 Euro finanziert werden. Was sowohl Wilharm als auch Mehrheitsgruppenchef Bernd Insinger (SPD) und CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth Sorgenfalten auf die Stirn treibt. „Die Gesamtschulden sind weiter gestiegen“ stellte Wilharm fest. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Stadt auch in Zukunft ihre Aufgaben schultern könne, auch im Hinblick auf spätere Generationen.

Gesamtkonzern hat 21,8 Millionen Schulden

Klartext sprach Insinger: „Es stimmt sehr bedenklich, dass selbst in guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen der Werterhalt, also Investitionen, nicht zu decken ist, sondern neue Schulden gemacht werden müssen.“ Irgendwann sei das Ende der Schraube erreicht, an dem die Stadt keine neuen Schulden mehr machen kann. Es sei Aufgabe von Bund und Land, die Aufgaben zu finanzieren, die sie den Kommunen aufbürden. Als Beispiel nannte er den Bereich der Kindergärten oder Ganztagsschulen, wo das Land nur etwa 20 Prozent der Kosten bezuschusse, obwohl die gesetzlichen Vorgaben für Horte und Krippen von oben kommen würden: „Die CDU/FDP-Landesregierung muss sich endlich an ihre Zusagen halten. Da liegt unser Problem.“

Dauerhaft könne es so nicht weitergehen, warnte auch der CDU-Faktionschef. In guten Zeiten „geht es noch so gerade“. Aber das strukturelle Defizit müsse weg. An Steuererhöhungen wie etwa Grund- oder Gewerbesteuer wolle die CDU nicht heran – Verwaltung und die Mehrheitsgruppe übrigens auch nicht. Aber bei den Gebühren müsse die CDU „noch mal genau gucken“, so Wohlgemuth. Mittelfristig aber müssten Standards gesenkt werden, ohne dass „die Stadt kaputt geht“. Das Bürgerengagement müsse gefördert werden, etwa durch die Übernahme von Patenschaften bei der Grünpflege. Denn eines sei sicher: „Mittelfristig kommt der Einbruch bei den Steuereinnahmen.“

Was nach den vorliegenden Prognosen 2013 noch nicht der Fall sein wird. Die Steuereinnahmen steigen von 17,6 auf 18 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird – wie im Vorjahr – auf hohem Niveau weiterhin mit 8,6 Millionen Euro veranschlagt. Obwohl nach den Prognosen „erhebliche Steigerungen“ erwartet werden. Wilharm: „Das haben wir nicht übernommen, da sind wir vorsichtig.“

Die hohen Steuereinnahmen dieses Jahres haben auch ihre Schattenseiten. In die Kreisumlage wird Bückeburg 600 000 Euro mehr zahlen müssen, insgesamt dann 8,7 Millionen Euro. Und weil Bückeburg relativ steuerstark ist, wird das Land 400 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen überweisen. Wilharm verwies darauf, dass rund 12,7 Millionen Euro des Haushaltes ohnehin Transferaufwendungen sind, das heißt, das Geld wird gleich an andere weitergeleitet – wie etwa die Kreisumlage.

Mehr Geld muss die Stadt im kommenden Jahr an ihre Angestellten überweisen, Tariferhöhungen von 2,8 Prozent sind vereinbart. Was die Stadt 200 000 Euro kosten wird. Ob auch die Beamten mehr Geld bekommen, ist noch nicht verhandelt. Beim Bauhof werden neue Stellen eingerichtet. Durch die Pensionierung von Beamten und Zusammenlegung von Zuständigkeitsbereichen gibt es weitere Stellenaufstockungen. Da die Stadt noch einige Fälle von Altersteilzeit bezahlen muss, gehen die Pensionsrückstellungen erst 2014 nach unten: von 323 000 auf 127 000 Euro.

Um den Finanzhaushalt zu finanzieren – also die geplanten Investitionen in Höhe von 1,637 Millionen Euro – ist eine Kreditaufnahme von 794 000 Euro vorgesehen. Die Tilgung von Altschulden beträgt 418 000 Euro, sodass unter dem Strich eine Nettoneuverschuldung von 376 000 Euro bleibt. Was den Schuldenstand des Kernhaushaltes Ende 2013 auf 9,156 Millionen Euro steigen lässt. Rechnet man die Schulden der stadteigenen Betriebe wie Bäder, Ratskeller, Abwasser und Hafen Berenbusch hinzu, betragen die Schulden im „Gesamtkonzern Stadt“ 21,8 Millionen Euro. Was eine Steigerung von 1,8 Millionen Euro bedeutet, verursacht vor allem durch die Investitionen im Hafen Berenbusch.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige