weather-image
Vor Gericht: Notorischer Verkehrssünder entgeht Haft um Haaresbreite / Keine Wiederholungsgefahr

Tschechischer Führerschein als Rettung vorm Gefängnis

Ahnsen/Bückeburg (ly). Wie praktisch: Wer keine Fahrerlaubnis (mehr) hat, fährt einfach ins Ausland und besorgt sich dort einen Führerschein. EU-Recht macht's möglich. Einen Eilser hat dies vor dem Gefängnis gerettet. Als notorischer Verkehrssünder stand der Mann bereits mit einem Bein im Knast. Auf absehbare Zeit jedoch wird das Schlupfloch dicht gemacht.

veröffentlicht am 30.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:14 Uhr

In anderen europäischen Ländern kann man sich lange Wartezeiten wie in Deutschland sparen, vor allem aber Risiko und Kosten einer Medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), besser bekannt als "Idiotentest". Experten nennen das weit verbreitete Phänomen "Führerschein-Tourismus". Im Jahr 2013 wird dem aber ein Riegel vorgeschoben, dann kommt der einheitliche EU-Führerschein. Gerade hat das Europaparlament eine entsprechende Richtlinie abgesegnet. Der neue Führerschein ist klein wie eine Scheckkarte, angeblich sicher vor Fälschern und löst die zurzeit 110 unterschiedlichen Modelle ab. Gleichzeitig werden künftig alle nationalen Kraftfahrtbehörden vernetzt, um Informationen über einkassierte Führerscheine austauschen zu können. Wenn es schon so weit wäre, müsste ein Eilser demnächst wohl ins Gefängnis. Doch der 36-Jährige, jahrelang ohne Führerschein mit dem Auto unterwegs, kommt noch in den Genuss der geltenden Regelung und bleibt ein freier Mann. "Das Besondere an diesem Fall ist, dass der Angeklagte einen tschechischen Führerschein hat", so Verteidiger Hans-Dieter Liebelt, dessen Mandant die Zeit genutzt hatte, um im Ausland die Lizenz zum Fahren zu erwerben. "Ordnungsgemäß", wie Liebelt betont. Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hatte zunächst das Bückeburger Amtsgericht den Eilser zu sechs Monaten Haft verurteilt, bevor die Berufungskammer des Landgerichts diese Entscheidung bestätigte. In einem dritten Prozess, wiederum vor dem Landgericht, wurde die Strafe jetzt nach einer Zitterpartie zur Bewährung ausgesetzt. Angesichts des Führerscheins aus Tschechien sah Richter Reinhard Sievers keine Wiederholungsgefahr sowie eine günstige Sozialprognose. Dass der Eilser dem Knast nur haarscharf entgangen ist, zeigt die ungewöhnlich lange Bewährungszeit von fünf Jahren. Zu den Auflagen gehören 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Fall einer Haftstrafe hätte dem Angeklagten auch der Widerruf einer laufenden Bewährung über neun Monate Gefängnis gedroht. Ohne Führerschein wäre der 36-Jährige erneut hinter Gittern gelandet, wo er bereits war. Schon 18 Mal ist er von der Polizei erwischt worden, zuletzt im Mai 2005 in Ahnsen. Um diese Tat ging es jetzt. Vor Gericht hatte Verteidiger Liebelt den Hang seines Mandanten zu Autos "wie eine Sucht" beschrieben. "Ein Straftäter ist er eigentlich nicht." Bis zum Erwerb der tschechischen Lizenz hat der Eilser übrigens nie einen Führerschein besessen.




Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare