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Unsicherheit nach Sicherheitsverwahrung

In dem kleinen Thal herrscht seit Freitag so etwas wie ein gefühlter Ausnahmezustand. Frauen lassen sich in dem 700-Einwohner-Ort von ihren Ehemännern zur Arbeit fahren, anstatt, wie sonst, das Fahrrad zu nehmen. Aus dem Umfeld des Thaler Heims heißt es, dass Mitarbeiter sich krankschreiben lassen wollen, da sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen. Diskussionen, wie sie seit der Unterbringung eines als gefährlich eingestuften Ex-Häftlings unter den Einwohnern tagesbestimmend sind, spiegeln sich auch im Online-Forum der Dewezet wider: „Die Rückfallquoten sprechen für sich, und der Schutz unserer Kinder sollte wohl das höchste Gut sein.“ Einer, der sich diese Rückfallquoten einmal genauer vorgenommen hat, ist der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN): Professor Christian Pfeiffer.

veröffentlicht am 19.07.2010 um 20:18 Uhr

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„Ja, das ist richtig“, sagt Pfeiffer. Die Rückfallzahlen seien eindeutig, allerdings ganz anders als der Kommentator im Internet zu wissen glaube, so Pfeiffer. In Bochum habe man bundesweit die Fälle der letzten Jahre untersucht, bei denen ein Gutachter einem Straftäter eine hohe Gefährlichkeit bescheinigt hat. „Bei diesen 89 Fällen haben sich die Gerichte gegen eine Sicherheitsverwahrung entschieden und stattdessen den Straftäter auf freien Fuß gesetzt. Nur drei dieser Straftäter sind rückfällig geworden“, stellt Pfeiffer klar. Den Gutachtern kommt in jedem Fall eine zentrale Rolle zu. Sie, auf dessen Urteil sich andere Betroffene verlassen können müssen, entscheiden laut Pfeiffer am Ende eher im Zweifel für die Bevölkerung als für den straffällig Gewordenen. „Meiner Erfahrung nach bescheinigen Gutachter einem Straftäter wesentlich häufiger eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit, weil sie Furcht davor haben, dass ein von ihnen als nicht mehr gefährlich eingestufter Gewalttäter rückfällig werden könnte und sie es dann seien, die an den sprichwörtlichen Pranger gestellt werden.“

Aber die nackten Zahlen können die Angst der Menschen in Thal und Umgebung kaum lindern. Zu groß ist die eigene Betroffenheit, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein ehemaliger Schwerverbrecher aufhält. Eine Ursache dafür, dass die Bevölkerung sensibel und erschüttert reagiert, sieht Pfeiffer in dem „drastischen Anstieg von kriminalistischer Berichterstattung im Fernsehen“. Das hätten Untersuchungen des KFN gezeigt. „Die Anzahl der Sendeminuten bei den Privatsendern hat sich in den letzten Jahren versechsfacht“, sagt Pfeiffer über die Verbrechens-Berichterstattung in den Medien. Dabei sei gerade die Zahl der Sexualverbrechen im letzten Jahr deutlich gesunken. Dennoch glaubten die meisten Bürger, dass die Zahl dieser Verbrechen zugenommen habe und zwar um rund 300 Prozent. Pfeiffer und die Mitarbeiter des KFN haben bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass Menschen, die vorwiegend öffentlich-rechtliche Sender anwählen oder gar kein Fernsehen sehen, der tatsächlichen Anzahl an Gewaltverbrechen bei ihrer Einschätzung deutlich näher kommen.

Auch über den in Thal untergebrachten Straftäter wird derzeit landauf, landab berichtet, zum Leidwesen der Pyrmonter Kurverwaltung, die einen erheblichen Imageschaden befürchtet. Die Ursache für dieses gefühlte Desaster liegt in Straßburg. Dort hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 17. Dezember 2009 mit seinem Urteil über die Freilassung von Straftätern die Grundlage gelegt für das, was in Thal passiert. Demnach hat Deutschland bei der rückwirkenden Sicherheitsverwahrung eines Gewalttäters gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Bei der Sicherheitsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach dem Ende ihrer Haftzeit eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die Zahl der Täter, die in Sicherheitsverwahrung untergebracht sind, ist zwischen 2001 und 2009 von 257 auf 500 gestiegen. Bis 1998 war die Sicherheitsverwahrung auf zehn Jahre befristet, so dass Täter, für die vor 1998 eine Sicherheitsverwahrung angeordnet wurde, spätestens nach Ablauf dieser Frist hätten entlassen werden müssen. Bei rund 70 Gewaltverbrechern ist das nicht geschehen. Zu ihnen zählt der 53-jährige Ex-Häftling in Thal, der 30 Jahre lang in Haft saß und am Donnerstag auf Weisung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg freigelassen wurde. Die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Celle, Dr. Stephanie Springer: „In Niedersachsen sind zirka 10 Straftäter von diesem Urteil betroffen.“ Diese sogenannten „Altfälle“ werden derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert. Pfeiffer selbst rechnet mit zwölf dieser Fälle in Niedersachsen. Das Oberlandesgericht Celle war das erste Gericht, das nach dem Inkrafttreten des EGMR-Gesetzes im Mai eine Sicherheitsverwahrung nicht aufgehoben hatte; am 13. Juli hatte auch das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines Sexualstraftäters auf sofortige einstweilige Freilassung abgelehnt mit der Begründung, dass „das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ schwerer wiege als das Interesse des Klägers an sofortiger Freiheit. Nun wird das Bundesverfassungsgericht im Herbst eine endgültige Entscheidung über diese „Altfälle“ treffen, damit die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und -sprechungen der Gerichte ein Ende haben.

So sieht eine elektronische Fußfessel aus Foto: Katja Lenz

Noch aber stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung damit umgehen soll, die plötzlich mit einem Gewalttäter in ihrer Nachbarschaft konfrontiert wird und wie sie trotzdem geschützt werden kan. Pfeiffer vertritt die Auffassung, dass die „elektronische Fußfessel“ dafür ein probates Mittel sei. „In den USA hat man mit diesem Instrument schon beachtliche Erfolge erzielt“, schildert er. Im Bundesstaat New York zum Beispiel reiche es schon, wenn ein Mensch einem anderen Gewalt androhe, um ihm eine Fußfessel zu verpassen. Nicht nur die Polizei sei so jederzeit über den Aufenthaltsort des ehemaligen Täters und potenziell Rückfälligen informiert, sondern auch sein früheres Opfer trage einen Empfänger bei sich. Der gibt einen Signalton ab, wenn sich der mögliche Peiniger auf weniger als 200 Meter nähert.

Eine Bad Pyrmonterin kann den Vorteil einer Fußfessel, wenn sie allein der Täter trägt, nicht erkennen: „Was soll denn eine Fußfessel bitteschön bringen?“, fragt sie zornig und fügt an: „Man weiß dann vielleicht, wo er sich gerade aufhält, aber wenn er dann dort zuschlägt, nützt das dem Opfer nichts, dass er eine elektronische Fußfessel trägt.“ Auch, dass sie gewährleisten soll, dass sich ein entlassener Kinderschänder keiner Schule und keinem Kindergarten unbemerkt nähern kann, wirft in der Praxis Probleme auf. Denn angewandt sind bislang nur solche elektronischen Fußfesseln, die anzeigen, ob sich der Straftäter in seiner Wohnung aufhält oder nicht. Diejenigen, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, werden sich aber unter bestimmten Auflagen grundsätzlich frei bewegen können. In einer Großstadt dürfte es schwierig werden, dem Träger einer Fußfessel Freizügigkeit zu gewähren, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass er sich keiner Einrichtung mit Kindern nähert. Das Bundesjustizministerium betont denn auch, dass über die technische Ausgestaltung der Aufenthaltsüberwachung noch nicht entschieden worden sei. Im politischen Raum steht auch der Vorschlag, die Gewalttäter in psychiatrischen Einrichtungen unterzubringen. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung wird als problematisch eingestuft – weil extrem teuer und belastend –, dennoch passiere genau das, sagt der stellvertretende Pressesprecher des niedersächsischen Justizministeriums, Dirk Lewandrowski. „Oberste Priorität haben bei allen rechtlichen Abwägungen der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung.“

Viele Menschen im Pyrmonter Ortsteil Thal sind entsetzt. Vor allem aber haben sie Angst, dass der Ex-Häftling, der in ihrem Ort untergekommen ist, rückfällig werden könnte. Der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hält der gefühlten Unsicherheit Statistiken entgegen,

die eine andere Sprache sprechen.




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