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SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel stärkt Landratskandidat Jörg Farr den Rücken

„Unterschätzt die Kommunalpolitik nicht!“

Bückeburg (kk). Eine Lanze für die Kommunalpolitik brach gestern Abend im großen Rathaussaal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Seine Botschaft an die 400 Zuhörer – vorwiegend SPD-Mitglieder: Nicht nur selbst am 31. Oktober zur Landratswahl gehen, sondern auch Familie, Freunde und Bekannte mobilisieren – und so ganz nebenbei noch Reklame für den SPD-Kandidaten Jörg Farr machen.

veröffentlicht am 20.10.2010 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 18:21 Uhr

„Im schönen Weserland ist er uns wohlbekannt … herzlich willkommen Sigmar Gabriel“ stimmte die Gruppe Filou an, als der Bundesvorsitzende in Begleitung der heimischen SPD-Prominenz in den Saal marschierte. Der zeigte sich fast gerührt: „Ich bin noch nie mit einem eigenen Lied begrüßt worden.“ Launig redete er sich warm, löste letzte Verspannungen mit kleinen Anekdoten: „Zu Zeiten von Ernst Kastning und Heiner Bartling habt ihr wenigstens noch einen ausgegeben!“, flachste Gabriel mit Blick auf die auf den Tischen ausgelegten Zettel mit den Getränkepreisen – aber die Zeiten änderten sich halt, sogar in Schaumburg.

Doch dann ging es in bester Wahlkampfmanier zur Sache: Gabriel griff die Themen auf, die zuvor schon Landratskandidat Jörg Farr in den Mittelpunkt seiner programmatischen Einführung gestellt hatte: Regionale Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik. Lokale Aspekte verknüpfte der Bundespolitiker geschickt mit Seitenhieben auf die Berliner Regierungspolitik – und brauchte sich über einen Mangel an lautstarker Zustimmung nicht zu beklagen. Gabriel unterstützte voll und ganz Farrs These, wonach eine vorbehaltlose Förderung des heimischen Mittelstandes der von multinationalen Konzernen vorzuziehen sei. In diesem Zusammenhang äußerte sich Gabriel besorgt über den geplanten Arbeitsplatzabbau bei Faurecia in Stadthagen. Hier müsse das Land das Gewicht seiner VW-Beteiligung in die Waagschale werfen.

„Die Mehrzahl der für die Bürger wichtigen Entscheidungen wird vor Ort getroffen,“ warb der Gast aus Berlin für einen höheren Stellenwert der Kommunalpolitik. Er nannte Schulen, Jugendförderung, Integration und Kindertagesstätten. Seine Schlussfolgerung: „Unterschätzt die Kommunalpolitik nicht – und geht zur Wahl!“

Für gute Ergebnisse vor Ort sei aber eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen nötig – kräftiger Beifall im Saal. Doch die Bundesregierung tue das Gegenteil: Mit der geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer werde Kreisen und Gemeinden das Wasser abgegraben. Und wenn es dann noch zum Ausgleich durch unterschiedlich hohe Einkommensteuersätze komme, sei ein „Kampf zwischen Stadt und Land“ programmiert – noch mehr Beifall.

Das gelte gerade auch für die Bildung: Geld werde vor Ort gebraucht, auch für die Sanierung maroder Schulen, die Arbeit im Mittelstand sicherere. Doch was mache die Bundesregierung: Sie spare und mache Hoteliers durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes Milliardengeschenke. Die Förderung des Mittelstandes – der fair bezahle – sei SPD-Politik. Denn: „Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.“

Auch sonst würden den Landkreisen aus Berlin viele Knüppel zwischen die Beine geworfen. Eine kluge Krankenhauspolitik vor Ort nütze überhaupt nichts, wenn die Gesundheitsreform zur Mehrklassenmedizin führe. Da helfe nur eins: die Einführung einer Bürgerversicherung.




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