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Verwaltungsgericht gibt fünf Klägern in Sachen Fremdenverkehrsbeiträge Recht / Stadt kündigt Berufung an

Urteil: Mediziner zahlen weniger

Bad Nenndorf. Mediziner und ähnliche Berufsgruppen werden in Zukunft womöglich weniger Fremdenverkehrsbeiträge in der Kurstadt zahlen müssen als bislang üblich. Zumindest hat das Verwaltungsgericht Hannover jetzt fünf Bad Nenndorfern Recht gegeben, die sich für einen niedrigeren Beitrag starkgemacht haben. Dabei handelt es sich um zwei Zahnärzte, einen Allgemeinmediziner, einen Apotheker und einen Physiotherapeuten. Zwei weitere Klagen werden noch verhandelt.

veröffentlicht am 16.02.2016 um 15:05 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:34 Uhr

Die Stadt will gegen das Urteil allerdings in Berufung gehen, erklärte Patricia Kasper von der Kämmerei auf Anfrage unserer Zeitung. Lasse das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, werde sich die Sache wohl noch weitere ein bis zwei Jahre hinziehen, bis ein abschließendes Urteil falle.

Dieses Urteil wird dann nicht nur Auswirkungen auf die Kläger haben, sondern auf deren gesamte Berufsgruppe. In der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist genau festgesetzt, welche Gruppen nach welchem sogenannten Vorteilssatz zahlen müssen. Dieser richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Vorteil ist, den die jeweiligen Berufsgruppen üblicherweise aus dem Tourismus ziehen. Für Hoteliers oder Gastronomen direkt in der Innenstadt ist der Beitrag somit deutlich höher als beispielsweise der für einen Kfz-Mechaniker. Ärzte und Therapeuten gehören zu einer Untergruppe im Bereich Gesundheitswesen, die auch vergleichsweise eher niedrige Sätze hat, so Kasper.

Fest steht schon einmal: Ganz aus der Sache kommen die Kläger nicht heraus. Denn dass ihre Berufe beitragspflichtig sind, dazu gebe es bereits zahlreiche Urteile. Gibt allerdings auch das Oberverwaltungsgericht den Klägern recht, muss die Verwaltung deren Beitragssätze anpassen und entsprechend absenken. Geld geht der Gemeinde dadurch aber nicht verloren, wie Kasper erklärt. Denn der nötige Betrag aus den Fremdenverkehrsbeiträgen werde immer auf alle Beitragspflichtigen verteilt. Sinkt der Satz bei einer Gruppe, werden alle anderen entsprechend nach oben angepasst, um die sonst niedrigeren Einnahmen auszugleichen.

Eine Welle von Folgeklagen erwartet Kasper dann aber nicht. Dieses System sei immerhin nicht aus der Luft gegriffen, zur Verteilung der Beitragssätze gebe es ebenfalls viele Gerichtsurteile. Die Begründung des aktuellen Urteils halte sie dagegen für ziemlich krude.

Fremdenverkehrsbeiträge werden häufig in tourismusgeprägten Kommunen erhoben. Sie sollen den Umstand ausgleichen, dass tourismusfördernde Maßnahmen wie Werbung von den Steuern sämtlicher Bürger bezahlt werden, obwohl nicht alle gleichermaßen einen Vorteil vom Fremdenverkehr haben. Dieses System hat nicht nur Freunde. Die WGN beispielsweise macht sich in Bad Nenndorf seit Langem dafür stark, die Beiträge abzuschaffen, da sie nur einen geringen Anteil an den Ausgaben ausmachten, gleichzeitig aber einen hohen Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten. Diesbezüglich wäre ein Urteil zugunsten der Kläger weiter Wasser auf die Mühlen der WGN. Denn mit der Anpassung der Beitragssätze wäre Kasper nach eigener Aussage eine ganze Weile beschäftigt.kle




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