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US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können.

veröffentlicht am 22.02.2019 um 09:40 Uhr
aktualisiert am 22.02.2019 um 17:45 Uhr




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