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US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien am Kongress vorbei in Gang gesetzt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Laut Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden und dieser habe nicht gehandelt.

veröffentlicht am 25.05.2019 um 01:09 Uhr
aktualisiert am 25.05.2019 um 10:00 Uhr




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