Bückeburg (rc).
Nun ist es amtlich: Der Ratsherr und ehemalige Bewerber um das Bürgermeisteramt, Volker Preul, schließt sich der Mehrheitsgruppe von CDU und Bürgern für Bückeburg an. "Als Parteiloser und als Einzelratsherr und nicht als Mitglied einer der beiden Gruppen-Fraktionen", sagte Preul auf einer Pressekonferenz, zu der er gemeinsam mit den CDU-Fraktionsspitzen Jürgen Harmening und Christopher Wuttke geladen hatte. Die Zusammenarbeit ist zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode beschränkt.
CDU und Bürger für Bückeburg bauen damit ihre Mehrheit im Rat auf 19 Sitze aus, die ehemalige Mehrheit von SPD, FDP, Unabhängigen und Grünen kommt auf nur noch 15 Sitze (zu Beginn der Legislaturperiode 18), einen weiteren Sitz hat Ex-Bürgermeisterin Edeltraut Müller.
Weiterer wichtiger Aspekt des Zusammenschlusses: Auch im wichtigen Verwaltungsausschuss behalten CDU und Bürger für Bückeburg ihre Mehrheit. Sie stand auf der Kippe, da nach der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters und der besonderen Auszählweise für die Vergabe von Ausschusssitzen dort die Opposition mit der Bürgermeisterstimme die Mehrheit gehabt hätte (wir berichteten).
"Wir freuen unsüber die Entscheidung von Volker Preul", stellte Harmening während der Pressekonferenz fest.
"Wir haben gut im Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammengearbeitet und festgestellt, dass wir in vielen Dingenübereinstimmende Positionen haben." Die Entwicklung der städtischen Eigenbetriebe, Tourismusförderung, Haushalts- und Finanzpolitik oder aber die Ausgliederung des Bauhofes nannten sowohl Harmening als auch Preul als konkrete Beispiele. Preul: "Es wird aber sicherlich Bereiche geben, wo wir nicht übereinstimmen werden." "Abweichende Meinungen werden aber unseren Horizont erweitern", sagte Wuttke.
Er habe seine Entscheidung nach "reiflicherÜberlegung" getroffen, sagte Preul. Neben inhaltlichen Übereinstimmungen sei für ihn mit ausschlaggebend gewesen, dass er festgestellt habe, in der derzeitigen Situation im Rat als Einzelkämpfer nichts mehr erreichen zu können. Er wolle mitgestalten und nicht erst im Nachhinein von politischenInitiativen erfahren.
In welchen Ausschuss Preul - für die Zusammenarbeit mit der Gruppe - Sitz und Stimme erhalten wird, ließen die drei offen. Harmening verwies auf zwei Gruppensitzungen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Rates, in denen die Mehrheit ein Personalpaket schnüren will: inklusive stellvertretende Bürgermeister, Ratsvorsitzenden und Ausschusssitzen.
