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Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg erneuert Kritik an den Stadtwerken

„Vom korrekten Verhalten weit entfernt“

Bückeburg (rc). Die Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg hat in einem offenen Brief an den Aufsichtsrat seine Kritik an der Preis- und Informationspolitik der Stadtwerke Schaumburg-Lippe erneuert. Die Stadtwerke seien weit davon entfernt, sich korrekt zu verhalten. Kostenvergleiche für Kunden würden bewusst verschleiert und seien nicht mehr nachvollziehbar, schreibt die Bürgerinitiative um ihren Sprecher Robert Laack an die beiden Bürgermeister, Bückeburgs Reiner Brombach in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Stadthagens Bernd Hellmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats.

veröffentlicht am 25.02.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 08:21 Uhr

Zu den Preissenkungen beim Gasbezug, die zum 1. April in Kraft treten werden, kritisiert die Bürgerinitiative, dass „grundsätzlich“ bei den vielen Preisanpassungen nach oben immer die Nettoerhöhung genannt werde. Bei der jüngst angekündigten Preissenkung werde dagegen über den eingesparten Bruttobetrag für einen Verbrauch bei 20 000 Kilowattstunden berichtet, so auch in dem Schreiben, das die Stadtwerke im Zuge der Preissenkung an alle Kunden verschickt hätten. Im Schreiben wörtlich: „Die Stadtwerke und der Aufsichtsrat sind in Bezug auf die Preispolitik und alle damit verbundenen Verlautbarungen in der Presse oder auch in Schreiben an die Kunden weit davon entfernt, sich korrekt zu verhalten.“

Auch die Aussagen der Stadtwerke und des Aufsichtsrats zur gesetzlichen Ölpreisbindung wird von der Bürgerinitiative kritisiert. Wie auf dem Weltmarkt Erdgas und Erdöl gehandelt würden, sei zumindest der BI bekannt, auch die Grenzübergangspreise, die Mengen, die Lieferanten und die „Monopolstellung“ von E.on/Ruhrgas und den Stadtwerken sei kein Geheimnis.

Keine Alternative zu

den Stadtwerken

Aus diesen Fakten dem Verbraucher gegenüber vom deutschen Gesetzgeber verfügte Bindungen zwischen Öl- und Gaspreis abzuleiten, entspreche nicht der Wahrheit und dem Sachverhalt. „Was dann als Spagat dargestellt wird, den der Aufsichtsrat der Stadtwerke zu vollziehen hat, ist aus Sicht der Verbraucher seit Jahren eine verschleierte Preispolitik mit einer ausschließlichen Gewinnmaximierung zugunsten der Stadtwerke und E.on.“

Wenn viele Bürger die Preisanpassungen nicht akzeptierten, deren Angemessenheit nicht nachgewiesen werde, dann könne „man wohl nicht von Verbrauchern sprechen, die immer noch zufriedene Kunden der Stadtwerke sind“. Vielmehr bleibe den Kunden der Stadtwerke keine andere Alternative, Erdgas zu beziehen, da bei einem Wechsel zu anderen Anbietern sich die Verbraucher nur einen höheren Sockelbetrag auf einem „überhöhten und unangemessenen Preisniveau einhandeln“ würden, der dann für beide Seiten vorerst auch noch verbindlich ist. Gleiches gelte übrigens beim Strom, da auch hier der Weg zu einem liberalen Markt mit angemessenen Preisen noch sehr weit sei. Auch hier handele sich der Verbraucher bei einem Wechsel laut dem Monitoringbericht 2008 überhöhte und ungerechtfertigte Sockelbeträge ein.

„Abschließend bleibt es Ihnen nun selbst überlassen, sich als Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens – zwischen unvollständigem Wissen bei der Ausübung dieser nicht einfachen Tätigkeit, bis hin zur Schädigung des Gemeinwesens – gerecht einzustufen“, schreibt die BI abschließend. Um mit dem Verweis auf die Einbindung der BI an überregionale Energiemarktkritiker wie Verbraucherverbände oder Bundeskartellamt und deren Wissen den Stadtwerken ein Gesprächsangebot zu unterbreiten: „Wir wollen unserem Gemeinwesen dienen und stellen uns für Gespräche zur Verfügung.“




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