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Schleichender Rückgang der Wahlbeteiligung / Negativ-Rekord: 23,4 Prozent in Bückeburgs Herderschule

Wahl ohne Wähler: Nur noch jeder Zweite geht hin

Landkreis. Kommunalwahl in 30 Jahren, das könnte in Fortsetzung bisheriger Trends bedeuten: Gähnende Leere in den Lokalen, Kandidaten, deren Anhänger familienbekannt sind - oder die sich gleich selbst wählen.

veröffentlicht am 22.09.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:25 Uhr

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Auf eines müssen kommunale Volksvertreter schon jetzt immer mehr verzichten: das Volk. Die Legitimationsbasis lokaler Politik erodiert erschreckend schnell. Bei der Kreiswahl am 10. September ließ sich nur noch jeder zweite Wahlberechtigte an der Urne blicken, die Beteiligung lag bei 52,5 Prozent. Im Jahr 2001 waren es noch 58,2 Prozent, 1996 immerhin noch 65,9 Prozent. Innerhalb eines Jahrzehnts hat die stumme Fraktion der Nicht-Wähler um fast 15 Prozentpunkte zugelegt und ist rechnerisch längst stärkste Kraft im Kreistag geworden (siehe Grafik). Auch die Landratswahl hat in dieser Lesart der inoffizielle Nicht-Kandidat gewonnen. Setzt man die Stimmen für Wahlsieger Heinz-Gerhard Schöttelndreier ins Verhältnis zu den Wahlberechtigten, schmilzt das furiose 65,7-Prozent-Ergebnis auf magere 33,5 Prozent. Der Landrat hat jeden dritten, die SPD im Kreistag jeden vierten Wahlberechtigten in Schaumburg mobilisiert - mehr nicht. Dabei hat die Kreiswahl noch relativ hohen Zuspruch erhalten: In manchen Stadtratswahlen rutschte die Beteiligung auf unter 50 Prozent ab. In Rinteln lag die Quote bei 47,7, in Bückeburg gar nur noch bei 44,4 Prozent. Wahlmüdigkeit pur in der Residenzstadt, die schon im vorigen Jahr ihren Bürgermeister gewählt hat. Besser gesagt: Nur 41,6 Prozent der Bückeburger wollten überhaupt einen Bürgermeister wählen. Bei den Stichwahlen am Sonntag in Obernkirchen, Stadthagen und Nenndorf könnte diese Quote noch hoch gegriffen sein. Empirisch bleibt der kommunale Wähler ein nicht nur vom Aussterben bedrohtes, sondern auch gänzlich unbekanntes Wesen: Im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagswahlen werden bei kommunalen Abstimmungen keine statistischen Erhebungen angestellt. Niemand weiß, wer wirklich nicht gewählt hat. Inwieweit ist Nicht-Wählen in der Gemeinde auch eine soziale, generationelle und geschlechtsspezifische Frage? Im Landkreis lassen sich allenfalls regionale Unterschiede feststellen: In ausgeprägt ländlichen Bezirken, wo Wählen noch am ehesten als staatsbürgerliche Pflicht verstanden wird, liegt die Beteiligung im Schnitt höher als in Kernstadt-Wahllokalen. Die drei Spitzenreiter stellt das Auetal: In Schoholtensen sind 87,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, in Poggenhagen 79,6 und in Rannenberg 76,8 Prozent. In Stadtbezirken dagegen rutschte die Beteiligung fastüberall auf unter 50, oft auf unter 40 Prozent ab. Am wenigsten hatten die Wahlhelfer in der Bückeburger Kernstadt zu tun. In der Herderschule ließen sich nur 23,4 Prozent der potenziellen Wähler blicken - Negativ-Rekord in Schaumburg. Motiviert wird die Wahlverweigerung oft durch Frust auf Parteien und Politiker. Nicht-Wählen ist Ausdruck einer Gemütsverfassung zwischen politischem Desinteresse, Resignation und Protest. Ein b eredtes Zeugnis geben in dieser Hinsicht die Stimmzettel aktiver Wahlverweigerer ab. Statt Kreuzen hinterlässt die politikverdrossene Volksseele hier wohlformulierte Kritik am dargebotenen Personal, neonazistische Sprüche oder Schimpftiraden gegen das Übel dieser Welt an sich. Die Zahl der bewusst ungültig markierten Stimmzettel nimmt zu: "Unser Gefühl ist, dass es bei dieser Wahl spürbar mehr geworden sind", sagt Cordula Spillmann vom Amt für Kommunalaufsicht und Wahlen des Landkreises. Gestiegen sei auch die Zahl der Blanko-Stimmzettel, die weder Kreuz noch Kommentar aufwiesen - eine andere, stillere Form des Protestes. Die schwindende Wahlbereitschaft zwingt die Behörden, über eine Zusammenlegung von Wahllokalen nachzudenken - und damit den Trend zur Abstinenz womöglich zu beschleunigen. Das Problem: Die Zahl der Wähler schrumpft so stark, dass das Wahlgeheimnis in extremen Fällen kaum noch gewahrt werden kann. Schon jetzt haben Gemeinden darauf verzichtet, einzelne Briefwahlergebnisse bekannt zu geben, weil die Zahl der Stimmen zu gering war. Die datenschutzrechtliche Grenze liegt bei 50 Wählern pro Stimmbezirk. Am 10. September hat die Kreiswahlleitung in dieser Hinsicht bereits beide Augen zudrücken müssen: Im Bezirk Westerwald etwa wurden nur 20 Wähler gezählt - von 41 Berechtigten. Aber auch in Altenhagen, Poggenhagen, Wiersen oder Raden kamen keine 50 Wähler zusammen. "Bei der nächsten Kommunalwahl wird sich die Zusammenlegung von Wahllokalen nicht mehr vermeiden lassen", sagt Heinz Kraschewski, Leiter des Amtes für Kommunalaufsicht und Wahlen beim Landkreis. Betroffen sein werden vor allem die Kleinstbezirke im ländlichen Auetal - dort, wo die Wahlbeteiligung noch stimmt. Ohne Wahllokal im Dorf könnte sich aber auch das bald ändern.




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