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SPD greift CDU-Vorsitzenden mit privatem Bauvorhaben an

Wahlkampf um Stundenlöhne

veröffentlicht am 02.09.2016 um 15:30 Uhr
aktualisiert am 26.10.2016 um 10:29 Uhr

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Für den Bau seines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten an der Gartenstraße hat Kempf über Ebay-Kleinanzeigen erfahrene Elektromeister, beziehungsweise Elektriker zu einem Stundenlohn von 22 Euro gesucht. Geschätzte Arbeitsstunden: 1000. Kleinunternehmer, die Rechnungen ohne Mehrwertsteuer stellen können, würden bevorzugt. Auch eine Festanstellung sei für den Zeitraum möglich, schreibt der Unternehmer.

Die Anzeige hat die SPD auf den Plan gerufen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagten sowohl Albert Brüggemann als auch Gerhard Schöttelndreier, beide treten auf der SPD-Liste an, dass das rechtlich zwar in Ordnung sein möge, moralisch aber nicht. Es sei eine „Lachnummer“, wenn sich Kempf im Wahlkampf hinstelle und sich beschwere, dass Bückeburg bei wichtigen Kennzahlen zu Einkommen- oder Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt liege oder potenzielle Investoren in Bückeburg geblockt oder aber Steine in den Weg gelegt werden. Hier habe er die Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken und Firmen aus der Region zu beauftragen. Warum hole er nicht regulär Angebote ein, so Brüggemann. Schöttelndreier verwies darauf, dass heute kein Unternehmen oder auch Selbstständiger mit 22 Euro Stundenlohn rentierlich arbeiten könne. Nur mit Selbstausbeutung, so Brüggemann. Schöttelndreier: „Unter 40 Euro geht heute nichts mehr.“ Und weiter: „Das passt nicht, wenn er sich gleichzeitig noch im Wahlkampf so äußert.“

Zu den Anwürfen um Stellungnahme gefragt, sagte Kempf, dass er gar nicht wisse, „was die SPD hat. Ich bin völlig tiefenentspannt“. Seines Erachtens seien 22 Euro Stundenlohn deutlich über dem Tariflohn, und erst recht über dem Mindestlohn im Elektrogewerbe, der zum 1. August 2016 mit 10,35 Euro für Deutschland-West festgelegt worden ist. Bei 22 000 Euro für 1000 Arbeitsstunden habe es sich um ein Angebot „mit Luft nach oben“ gehandelt: „Was ich suche und was ich bekomme, sind zwei Paar Schuhe.“ Mit 22 Euro Stundenlohn könne ein Kleinunternehmer durchaus rentierlich arbeiten, der nicht den Apparat eines Großunternehmens zu zahlen habe. Dass nur ein Kleinunternehmer in der Lage sei, dass Gewerk im geforderten Zeitraum allein zu schaffen, sei ihm von vorneherein klar gewesen. Ohnehin hätte er eine befristete Festanstellung in seiner Firma bevorzugt.

Mittlerweile sind nach Angaben von Kempf zwei Elektro- und Haustechnikfirmen beauftragt worden, die Elektrik zu legen und in Betrieb zu nehmen. Auch eine Fliesenlegerfirma sei beauftragt worden – ein Gewerk, für das er ebenfalls Handwerker über Ebay gesucht hat.

„Mir fehlen die Worte, dass auf diese Art und Weise Politik und Wahlkampf gemacht wird“, stellte Kempf fest. Er zahle gute Löhne, auch auf seiner Baustelle, und lege Wert darauf, dass nur Profis dort arbeiten.




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