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Ortsrat: Gleichbehandlung bei Sparpolitik gefordert / Diskussionen um Pflegemaßnahmen

"Warum spart die Kernstadt nicht wie wir?"

Engern (mld). Das Sparprogramm der Stadt Rinteln hat auf der jüngsten Sitzung des Ortsrates zu Diskussionen geführt: "Warum spart die Kernstadt nicht wie wir?" fragten sich die Mitglieder. Die Engerschen fühlen sich durch die Rintelner Sparpolitik benachteiligt.

veröffentlicht am 07.10.2008 um 00:00 Uhr

Grund der Diskussion ist der Beschluss des Rates, die Straßenbeleuchtung zu reduzieren, um die Energiekosten der Stadt zu senken. Nach Meinung der Ortsratsmitglieder wird bei der Beleuchtung der Rintelner Außenbereiche jedoch nicht genug gespart: "Die Außenbereiche sind genauso Dorf wie wir", so Ortsbürgermeister Dieter Horn. "Und uns als Dorf reichendrei oder vier Straßenlampen." Innerhalb der touristisch wichtigen Kernstadt sei eine ständige Straßenbeleuchtung verständlich, sind sich die Ortsratsmitglieder einig. Doch eine ständige Beleuchtung der Rintelner Außenbereiche halten sie für unnötig. "Wenn wir da auch die Lichter ausmachen, wäre das wenigstens Gleich- behandlung", so Dieter Horn. Allgemein aber solle man mit dem Haushaltsplan "zufrieden sein", so Manfred Rost von der SPD. Wilhelm Buchmeier (CDU/WGS) mahnte zusätzlich an, gegen "Geldverschwendung", wie überflüssige Renovierungsarbeiten, vorzugehen, wenn für andere Projekte wie einen neuen Zaun für den Bolzplatz kein Geld vorhanden sei: "Da müssen wir die Augen offen halten." Auch bei den Pflegemaßnahmen für den Ort sind die Folgen der Haushaltskonsolidierung zu spüren: Dass die Mäh- und Schnittarbeiten im Ort nur unregelmäßig durchgeführt werden, wie die Ortsratsmitglieder beklagen, liege an der "ausgedünnten Personaldecke" des Tiefbau- und Umweltamtes, so Ulrich Kipp von der Stadtverwaltung. Die Liste der Mängel ist laut Wilhelm Buchmeier lang: "Hinter dem Zaun am Sportplatz ist die Hecke zu hoch. Wird Gras gemäht, wird der Grünschnitt mit einem Laubsauger auf die Grundstücke geblasen oder bleibt ganz liegen. Die Wege werden nur unregelmäßig gemäht. Wer ist dafür verantwortlich?" Die Aufträge habe die Stadt an zwei Firmen vergeben, erklärte Kipp. Die erledigten die Mäharbeiten nach einem Pflegeplan. "Das heißt, dass manche Flächen zwei oder drei Mal, andere nur ein Mal im Jahr gemäht werden. Durch den Personalmangel wird die Situation schlimm", so Kipp. Viele Arbeiter seien inRente gegangen und nicht oder nur teilweise ersetzt worden. Sein Vorschlag: "Rufen Sie in der Verwaltung an, wenn Ihnen Mängel auffallen. Dann kommt jemand vorbei und mäht die Stelle noch einmal." Dieter Horn beschrieb die Situation drastischer: "Was die Bürger von der Kommune erwarten, kann sie längst nicht mehr erfüllen. Das Maß ist jetzt voll." Auch hier sah er eine Ungleichbehandlung von Kernstadt und Ortsteilen: "Die Ortsteile müssen der Stadt das Signal geben, dass sie uns nicht mehr vernachlässigen kann."




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