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Ursula Helmhold (Grüne) fragt nach und wundert sich, dass in der Auflage einheitliche Kleidung verboten worden war

Warum verschenkte Polizei weiße T-Shirts an Neonazis?

Bad Nenndorf (rd). Die Demonstration von Rechtsextremisten am 1. August in Bad Nenndorf hat jetzt noch ein parlamentarisches Nachspiel. Die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, warum die Polizei mehrere 100 weiße T-Shirts an Neonazis verschenkte.

veröffentlicht am 23.08.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 03:41 Uhr

„Das Verschenken der T-Shirts führte dazu, dass ein Großteil der Neonazis in einheitlich weißer Oberbekleidung durch Bad Nenndorf marschierte“, sagt Helmhold. „Auf einige Augenzeugen des Aufmarsches wirkte dies – auch in Anbetracht der Tatsache, dass es bereits zu Beginn der 1930er Jahre Aufmärsche von SA-Kolonnen in einheitlichen weißen Hemden gab – sehr bedrohlich.“ In einschlägigen Internet-Foren der rechtsextremen Szene fänden sich zahlreiche Kommentare, die sich positiv zur Bereitstellung der weißen „T-Hemden“ durch die Polizei äußern.

Helmhold wundert sich darüber, dass in der Auflage der Versammlungsbehörde den Rechtsextremisten verboten worden war, gleichartige Kleidung zu tragen, und dann die Polizei selbst durch das Verteilen der weißen T-Shirts zu einem einheitlichen Erscheinungsbild beigetragen hat. In ihrer Anfrage möchte die Abgeordnete wissen, wie die Landesregierung die Verschenkaktion an Neonazis beurteilt.

Weiterhin fragt sie danach, welche Maßnahmen die niedersächsische Landesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass Bad Nenndorf sich weiterhin zu einem Wallfahrtsort für die rechtsextreme Szene in Deutschland entwickelt.




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