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Breslauer Straße: Bauausschuss lehnt Rückbau der Baumscheiben ab / Parkplatz weggefallen

"Warum wird am Bürgerwunsch vorbei geplant?"

Bad Nenndorf (dil). Einheitliches Ausbaubild oder Orientierung an Wünschen einzelner Anlieger - das Beispiel Breslauer Straße hat im Bauausschuss der Stadt Bad Nenndorf jetzt zu einer Grundsatzdebatte über Bürgernähe geführt. Ergebnis: Der Ausschuss hat nach Meinung der Mehrheit zu bestimmen, was für den Bürger gut ist. Uwe Engelking (WGN) wurde bei seinerKritik darauf verwiesen, dass ein anderes WGN-Mitglied der Ausbauart an der Breslauer Straße einst zugestimmt habe. Gerade dem Bauausschuss hatte die WGN im Wahlkampf vorgeworfen, Bürgernähe nicht hoch genug zu schätzen.

veröffentlicht am 19.09.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:25 Uhr

Die Breslauer Straße ist mit Pflaster und Baumscheiben als Wohnstraße ausgebaut worden. Die Bürger hatten bei einer Versammlung vorher aber überwiegend eine Teerdecke und keine Baumscheiben gewünscht, dafür den Erhalt aller Parkplätze an der Straße. Nun ist durch eine Baumscheibe zumindest ein Parkplatz weggefallen, der Anlieger will das nicht hinnehmen. "Die Baumscheiben sind ausgeführt, aber bisher nicht bepflanzt, sondern nur mit Mulch belegt", berichtete Ausschussvorsitzender Martin Balke (CDU) nach einer Ortsbesichtigung. Erwin Biener (CDU) ergänzte: "Wenn erst bepflanzt ist, haben wir ein harmonisches Bild. Klage führt nur einer, der vor seinem Haus durch die Baumscheibe einen Parkplatz verloren hat. Außerdem sieht der verkehrsberuhigte Ausbau auch in anderen Straßen so aus. Die Frage ist doch: Soll man es auch künftig so machen?" Friedhelm Brandes (parteilos) wies das Begehren des Anliegers noch deutlicher zurück: "Stellplätze auf der Straße sind öffentlich, nicht Privatbesitz. Ich sehe keinen Anlass zum Rückbau, das würde ja weitere Kosten verursachen, wo wir doch gerade fertig sind. Schilda in Bad Nenndorf kann doch keiner wünschen." Das passte Uwe Engelking nicht: "Warum ist so etwas am Bürgerwunsch vorbei geplant worden? Die Pflege der Baumscheiben und Bäume verursacht später auch Kosten. Für die Zukunft sollten wir überlegen, ob mehr auf die Bürger Rücksicht genommen wird." Herbert Kruppa (SPD) passte diese Kritik offenbar nicht: "Die WGN hat doch dem Ausbau früher zugestimmt." Bernd Reese (SPD) sah es so: "Die Bürger geben wenig Zustimmung, vor allem, wenn sie finanziell mit im Boot sind. Vor Ort haben wir gehört, dass sie mit dem Ausbau selbst zufrieden sind. Die Bauminseln hätten allerdings auch etwas kleiner sein können. Mit der nun verbesserten Beleuchtung ist dort jedenfalls auch ein Schritt nach vorn getan - und zwar gut gelungen." Vorsitzender Balke hielt am Ende einen Beschluss nicht für nötig, da ja alles beim jetzigen Ausbau bleibe. Die Verwaltung solle aber prüfen, ob durch Beschilderung Lastwagen am Einfahren in die Breslauer Straße gehindert werden könnten. Wenden erschien einigen Ausschussmitgliedern dort nämlich nicht möglich. Im weiteren Sitzungsverlauf wies Kruppa das Bauamt darauf hin, dass die Straße Auf dem Wachtlande ins Straßenausbauprogramm der Stadt aufzunehmen sei, da sie bereits mehr als 30 Jahre bestehe. Bauamtsleiter Bernhard Kampen erwiderte, die Straße sei aber in Ordnung. Darauf nannte Kruppa die Bergstraße, die sei jedenfalls kaputt. Die Verwaltung wird dies prüfen. Cornelia Jäger (CDU) wies darauf hin, dass etliche Straßenschilder in Bad Nenndorf bereits verblichen und damit kaum noch lesbar seien. Sie bat die Verwaltung um eine Bestandsaufnahme und Ermittlung der Kosten für einen Austausch dieser Schilder.




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