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Was darf ein Landrat und was darf er nicht?

Hameln-Pyrmont (ni). Ein von den Bürgern gewählter hauptamtlicher Landrat darf vieles – und mehr als der Politik manchmal recht ist. Um die Frage, ob die Mehrheit der gewählten Abgeordneten  ihn an die Leine legen darf, ist unter den Mitgliedern des Hameln-Pyrmonter Kreistages ein Streit entbrannt.

veröffentlicht am 26.03.2010 um 21:46 Uhr
aktualisiert am 10.09.2010 um 09:01 Uhr

 Auslöser der Kontroverse ist eine Einladung an Landrat Rüdiger Butte zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Bodenwerder zum Thema Kreisfusion. Butte wollte sie annehmen, die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Grünen haben gegen eine Teilnahme Buttes interveniert. In der darauf folgenden Auseinandersetzung hat vor allem FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Fockenbrock Fragen zur rechtlichen Stellung des Landrates aufgeworfen. Um hinsichtlich der Rechtsstellung des Landrates Klarheit zu schaffen, hat Butte seine Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium zur Prüfung vorgelegt. Die Antwort aus Hannover ist kurz und eindeutig: „Die von Ihnen dargelegte Rechtsauffassung wird von mir geteilt“, lässt Stefan Thunich zwei Tage später den Landrat wissen.

 Doch weder für Fockenbrock noch für SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann scheint das Thema damit erledigt zu sein. Der Liberale wirft Butte vor, die von ihm an die Kommunalaufsicht formulierten "Fragestellungen werden dem politischen Hintergrund nicht gerecht". Der Sozialdemokrat kontert, es gehe Fockenbrock "überhaupt nicht um die Sache, sondern um ein Machtspiel zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der FDP und dem Landrat". Und wertet den ganzen Vorgang als "den Versuch der politischen Bevormundung".




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