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Klaus Wißmann und Ursula Helmhold legen Resolutionsentwurf vor / Nabu schreibt Brief an Ministerpräsidenten

Weserwasserqualität nicht Wirtschaftsinteressen opfern

Rinteln ( wm ). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wißmann und Ursula Helmhold, Ratsfrau der Grünen wie Landtagsabgeordnete haben jetzt gemeinsam eine Resolution vorbereitet, die dem Rintelner Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll: Es geht um die drohende Versalzung der Weser durch die K+S Kali GmbH, die Haldenabwässer, das heißt Salzlauge, über eine 60 Kilometer lange Pipeline in die Werra, damit auch in die Weser leiten will.

veröffentlicht am 21.12.2006 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:19 Uhr

In dem Vorschlag für eine Resolution heißt es unter anderem: "Hier sind elementare Interessen der Anrainer von Werra und Weser betroffen. Zusätzlich konterkarieren die Planungen der K+S Kali GmbH die langjährigen enormen Anstrengungen der Anrainerkommunen- und Landkreise zur Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser. Das Projekt steht aber auch in krassem Gegensatz zum Geist und Gehalt der Bund-Länder-Vereinbarung vom 30. März 1992, die umfänglich und eindeutig die rasche Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser festschreibt. Nur dieses Bund-Länder-Abkommen von 1992 definiert die derzeit gültige Rechtslage und kann allenfalls auf dieser Grundlage fortgeschrieben werden. Die Vereinbarungen und Festlegungen von 1942 und 1947, auf denen die derzeitigen Planungen basieren, sind dazu nicht geeignet, da sie keine gewässerökologischen Zielsetzungen enthalten. Ziel aller Bemühungen muss daher sein, den früheren Zustand von Werra und Weser als Süßwasserbiotop wiederherzustellen, damit eine breitere Nutzung des Werra- und Weserwassers wieder möglich wird und vor allem nachhaltige langjährige Entwicklungschancen insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinien ermöglicht. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, bei den zuständigen hessischen Behörden eine Beteiligung am weiteren Verfahren mit Nachdruck einzufordern. Die Billiglösung, Werra und Weser als Abwasserkanäle zu missbrauchen, ist bei heute möglichen Techniken nicht mehr akzeptabel". Auch die Ortsgruppe Rinteln des Naturschutzbundes (Nabu) hat sich jetzt in die Diskussion eingeschaltet. Alexander Bronner hat als Nabu-Vorstandsmitglied an Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff geschrieben. In der Stellungnahme heißt es unter anderem: Die Pläne der Kali GmbH könnten die Weser wieder mit Salzmengen wie in den 80-er Jahren belasten. Die Uferzonen würden zurzeit mit viel Aufwand ökologisch entwickelt, mit einer Salzeinleitung würde diesen Projekten die Grundlage entzogen.: Die derzeit erreichte Wasserqualität der Weser dürfe nicht Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Der Kreistag von Hameln-Pyrmont hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen eine Versalzung der Weser verabschiedet. Ursula Wehrmann (Grüne) in der Debatte: "Es kann nicht sein, dass bei den Genehmigungen auf Vorschriften aus der Nachkriegszeit zurückgegriffen wird". Die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Körtner informierte, die Landesregierung von Hessen habe inzwischen die Kali GmbH aufgefordert, die Machbarkeit der Abdichtung der Haldenabwässer zu prüfen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen.




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