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Nenndorfer Politik will noch einmal über die kritisierte Straßenreinigungssatzung nachdenken

Winterdienst: Problem wieder auf dem Tisch

Bad Nenndorf (rwe). Das Eis ist weg, der Schnee getaut. Dennoch hallt der Ärger um die geänderte Straßenreinigungssatzung nach. Über diese dürfte demnächst noch einmal im Nenndorfer Samtgemeinderat debattiert werden.

veröffentlicht am 25.02.2009 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 10:41 Uhr

Der Sparbeschluss des Nenndorfer Samtgemeinderates, den Winterdienst nur noch in die Hauptstraßen zu schicken und überall sonst die Fahrbahnen künftig von den Anliegern räumen zu lassen, war Anfang des Jahres bekanntlich auf heftige Kritik gestoßen. Obwohl die Politik zuvor drei Jahre lang das Thema mehrfach auf dem Tisch hatte, war vor allem die Frage der Verkehrssicherungspflicht in der Beratung offenbar zu kurz gekommen. Die liegt weiter bei der Samtgemeinde. Damit müsste die Verwaltung künftig die Anlieger kontrollieren, somit auch die Ratsmitglieder. Bei einigen waren die Straßen vor ihren Häusern ebenfalls zur Eispiste gefroren.

Ob das Ordnungsamt beim nächsten Wintereinbruch aber als Schneepolizei ausrücken muss, scheint eher fraglich. Die Satzung dürfte noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Jedenfalls zeichnete sich dies in der Sitzung des Bad Nenndorfer Rates ab. „Darüber werden wir noch einmal nachdenken müssen“, kündigte Volker Busse (SPD) am Rande der Haushaltsdebatte einen Antrag in diese Richtung an. Dabei ging es ihm vor allem darum, den Einsatzkatalog für den Bauhof zu erweitern. Straßen wie die Buchenallee oder Auf dem Wachtlande gehören für Busse ebenfalls zu den wichtigen Verbindungen.

„Das hat alle aufgewühlt“, meinte auch FDP-Ratsfrau Ortrud Göring mit Blick auf den reduzierten Winterdienst. Es sollte geprüft werden, „ob sich das wieder ändern lässt“. In ihre Forderung bezog sie die Laubbeseitigung in der Rodenberger Allee ein, die im Herbst bei den Anwohnern für Ärger gesorgt hatte.

Als winterliches Ärgernis an entpuppte sich auch der vereiste Fußweg zwischen dem großen und dem kleinen Gymnasium in Bad Nenndorf. Im Auftrag der Schulleitung brachte Jugendbürgermeister Arthur Weidenkeller das Thema in der Sitzung des Jugendparlaments zur Sprache.




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