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Samtgemeinde Nenndorf muss erneut die Samtgemeindeumlage erhöhen, aber die Summe ist noch offen

„Wir leben ganz einfach über unsere Verhältnisse“

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Bei der Samtgemeinde reicht das Geld hinten und vorne nicht. Deshalb will sie die Umlage erhöhen, allerdings ist nicht ganz klar, wie hoch der Betrag ausfallen soll. Auf die Kurstadt dürfte eine zusätzliche Ausgabe von bis zu 150 000 Euro zukommen.

veröffentlicht am 03.02.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 18:41 Uhr

Ein wenig frustrierend ist die Aufgabe der Nenndorfer Finanzpolitiker schon. Egal, was sie tun, die Zahlen im Haushalt bleiben dunkelrot. Selbst wenn sie die Rücklage plündern und die Umlage erhöhen, ist ein Anstieg der Nettoneuverschuldung kaum zu stoppen.

Diese Erkenntnis zogen sie aus der zweiten Beratung zum Etat 2010. Am Ende der Änderungsliste stand das ernüchternde Ergebnis aller Sparbemühungen.  932 600 Euro neue Schulden kommen bis Ende des Jahres oben auf den Schuldenberg. Um diese Summe zu mildern, wollen die Politiker nicht nur die rund 500 000 Euro umfassende Rücklage größtenteils aufbrauchen, sondern auch die Mitgliedsgemeinden stärker in die Pflicht nehmen.

„Wir leben einfach über unsere Verhältnisse“, mahnte SPD-Ratsherr Horst Schüler. Trotz aller Appelle sei bei den Beratungen „im Grunde nichts passiert“. Ob für Schule, Kindergarten oder Feuerwehr: Für ihn ist keine Ausgabe mehr zu rechtfertigen, so wichtig jede Einzelmaßnahme auch erscheinen mag. „Wir packen die Schulden den Kindern oben drauf.“

Das wollte Heike Beiersdorfer (WGN) so nicht stehen lassen. Solange sich eine Gemeinde noch eine Dorferneuerung oder einen schönen Platz leisten könne, müsse auch Geld für Schulen und Kindergärten da sein. „Wir sollten mal die Wertigkeit diskutieren“, forderte sie. Die Samtgemeinde werde künstlich klein gehalten.

Ganz so negativ sah SPD-Ratsherr Volker Busse die Beratungen nicht. Erstmals in seiner Zeit als Ratsherr hätten fast alle Ausschüsse weniger ausgegeben, als im Haushaltsentwurf angesetzt. Auch sein Parteifreund Udo Husmann lobte die verbesserten Zahlen. Er sieht die Samtgemeinde in der Schraubzwinge. Sie könne ihre Einnahmen kaum beeinflussen, müsse aber immer neue Leistungen bringen, meinte er mit Blick auf die Krippenplätze, die sie in spätestens drei Jahren einrichten muss. 150 000 bis 200 000 Euro mehr aus der Umlage müssten möglich sein, sagte Husmann , auch wenn die Gemeinden „nicht auf Rosen gebettet“ seien und nun als erste die dramatischen Folgen der Beschlüsse der Bundesregierung zu tragen hätten.

Werner Bövers (CDU) will lieber weiter sparen. Er erinnerte nicht nur daran, dass die Kurstadt etwa 70 Prozent der Umlage tragen müsse, sondern auch daran, dass diese im Vorjahr um fast 300 000 Euro gestiegen ist. „Wenn der Kreis noch seine Umlage erhöht, können wir alle die Bücher zumachen“, warnte Bövers. Er forderte, die Erwartungen zurückzuschrauben. Die Samtgemeinde müsse sich auf die Pflichten konzentrieren und auf die Kür verzichten. „Wir müssen mit Brot und Wasser klar kommen und können keinen Schinken mehr drauflegen.“ Konkret wurde Bövers aber nicht. Große Brocken freiwilliger Ausgaben wären bei der Samtgemeinde die Hortplätze sowie der Zuschuss zum Hallenbad. Beides hat bisher aber keine Fraktion infrage gestellt.

Schlüter sprach sich dafür aus, die Rücklage abzuschmelzen. „Die Samtgemeinde braucht eigentlich keine.“ Der  Suthfelder Bürgermeister wetterte aber gegen eine höhere Belastung seiner Gemeinde. Schon jetzt überstiegen die Ansätze für die Umlagen deren Steuereinnahmen. „Wir buttern schon zu, ohne was für unsere Bürger gemacht zu haben.“

Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese focht das nicht an. Er empfahl eine Erhöhung um 200 000 Euro und erinnerte an die guten Einnahmen der Gemeinden in den vergangenen beiden Jahren.




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