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„Wir sprechen über ungelegte Eier“

Landkreis (mld). Auch wenn das Land Niedersachsen dem Schaumburger Klinikumsneubau mit seiner Zustimmung zum Investitionsprogramm für die Krankenhäuser in Niedersachsen grünes Licht gegeben hat, will die „Bürgerinitiative gegen den Bau eines Krankenhauses in der Feldmark Vehlen“ (BI) den Kampf gegen den Neubau noch nicht für beendet erklären.

veröffentlicht am 25.06.2011 um 14:13 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 14:14 Uhr

Zwar wird die Fördersumme von 95 Millionen Euro, die der bereits getroffenen Förderentscheidung über fünf Millionen Euro zugrunde liegt, auch von der BI nicht bestritten, aber: „Wir sprechen über ungelegte Eier“, sagt BI-Sprecherin Katharina Drinkuth. „Was die Finanzierung des Klinikums angeht, gibt es noch keine Fakten.“

Erst im nächsten Jahr entscheide der Krankenhausplanungsausschuss über Baukostenzuschüsse. Auch die baufachliche Prüfung sei faktisch noch nicht abgeschlossen, wichtige Unterlagen wie die Haushaltsunterlage Bau oder ein Raum- und Funktionsprogramm stünden noch aus, so Rainer Hussong von der BI. Dabei seien diese beiden Unterlagen „Entscheidungskriterien“, um das Projekt auf den Weg zu bringen.

Und auch die Flächenplannutzungsänderung in Obernkirchen sei noch nicht abgeschlossen, „vor der Sommerpause wird es eng damit“, schätzt Drinkuth. Der Landkreis habe das Projekt erst einmal der Stadt Obernkirchen „zugeschoben“ – „und die ist, glaube ich, damit überfordert.“ In ihren Augen wirkten die Klinikumsplanungen „überstürzt“ – ein Vorwurf, den andere Mitglieder der BI teilen: „Das Verfahren wird in ungewöhnlich kurzer Zeit durchgedrückt“, findet Christina Steinmann. Als „nicht ansatzweise zu Ende geplant“ beschreibt Hussong die Pläne für den Neubau.

Als Beispiel benennt die BI die Tatsache, dass ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wurde, bevor die Bauleitplanung eröffnet wurde – „und dafür wurde ein Haufen Geld ausgegeben“, so Hussong. Ein weiteres Beispiel ist laut BI, dass die Zuwegung zum geplanten Neubau noch unklar ist. Nach Informationen der BI habe es in jüngster Zeit keine Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern gegeben. Die Gespräche seien aufseiten der Planer für Anfang dieses Jahres gedacht gewesen, so Hussong: „Aber bis heute ist da nach unseren Informationen noch nichts passiert.“

Um die Zuwegung und die Vorverträge für die entsprechenden Grundstücke hätten sich die Planer „früher kümmern müssen“, so Drinkuth: „Aber hier wird etwas geplant, das niemand erreichen kann.“

Die fünf Millionen Euro, mit denen das Land den Neubau in einer ersten Tranche fördern will, will die BI anders ausgegeben sehen: Sie sollten in die Suche nach alternativen Standorten investiert werden, so Steinmann.

Denn vor allem gehe es der Bürgerinitiative um das Grundstück, das bebaut werden soll: „Unsere Angst ist, dass für das Klinikum ein Landschaftsschutzgebiet aufgehoben wird und darauf doch nichts gebaut wird“, sagt Steinmann. Die BI favorisiere noch immer einen Klinikumsstandort näher an der B 65 – „darauf arbeiten wir hin“, kündigt Steinmann an. Denn werde ein neues Klinikum auf der vorgesehenen Fläche in der Vehlener Feldmark gebaut, „verliert Obernkirchen ein schönes Naherholungsgebiet, gewinnt aber nichts“, so Steinmann.

„Durch den Neubau rettet man die sterbende Stadt Obernkirchen nicht“, drückt es Drinkuth drastisch aus: „Ich sehe null positive Effekte für Obernkirchen durch den Neubau.“

Was die Stadt allerdings „ein bisschen mehr in die Mitte rücken würde“, so Drinkuth, sei eine Anbindung an die Rinteln-Stadthagener Eisenbahn mit einer eigenen Station für das Klinikum: „Das würde einen echten Gewinn für die Stadt bedeuten.“

Ihren Widerstand will die BI nicht aufgegeben: Sobald Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegen, sollen sie anwaltlich überprüft werden.




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