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Rechts-Links-Konflikt: Weitere Gewalttaten – Polizei richtet „Besondere Aufbauorganisation“ ein

„Wir stehen denen ganz deutlich auf den Füßen“

Bückeburg. Der Rechts-Links-Konflikt in Bückeburg hat über die Weihnachtsfeier und den Jahreswechsel wieder deutlich an Schärfe gewonnen, nachdem es im Spätherbst relativ ruhig war. Insgesamt zehn Vorfälle bestätigte die Staatsschutzabteilung der zuständigen Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg auf Anfrage unserer Zeitung.

veröffentlicht am 12.01.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 22.01.2013 um 14:17 Uhr

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Auch in Hinblick auf den weiter schwelenden Konflikt hat sich die Polizei anders aufgestellt. Am Polizeikommissariat in Bückeburg wurde eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) aus Beamten des Staatsschutzes und hinzugezogenen Beamten der Polizeiinspektion installiert. „Wir sind mit mehr Kräften dran, können flexibler und sofort ohne Zeitverzögerungen reagieren“, sagte die Pressesprecherin der Polizeiinspektion, Gabriela Mielke, im Gespräch mit unserer Zeitung. Dazu kommt eine weiterhin verstärkte Polizeipräsenz auf Bückeburgs Straßen, ebenfalls mit auswärtigen Kräften. „Wir stehen denen ganz deutlich auf den Füßen und machen gewissen Druck.“ Dabei werde nicht nur auf offene Aufklärung, sondern auch verdeckte Aufklärung gesetzt. „Wir wissen ziemlich genau, wer gerade wo unterwegs ist.“ Es gehe darum, den Konflikt zu befrieden und Strukturen aufzubrechen. Nach ihrer Einschätzung komme die Polizei an die Jüngeren, ob nun Neonazis oder Antifa, noch heran und erreiche sie mit Gesprächen: „Bei den Älteren hat das keinen Zweck mehr.“

Der erhöhte Aufklärungsdruck hat schon einige Erfolge vorzuweisen. So erhielt die Polizei sehr schnell Kenntnis davon, dass sich eine Gruppe „Nationale Mädel“ gegründet hat, die bereits mit einer eigenen Internetseite im Netz war – wenn auch noch ohne Inhalt. „Wir sind sofort tätig geworden“, so Mielke. Die 13- bis 16-jährigen Schülerinnen, etwa zehn bis 13 an der Zahl, und ihre Eltern seien angesprochen und Hausdurchgänge durchgeführt worden. Zum Teil seien die Eltern aus allen Wolken gefallen, als sie von den Aktivitäten ihrer Töchter erfuhren. Die Homepage sei umgehend vom Netz gegangen. Die Gruppe habe sich offensichtlich mithilfe älterer Neonazis gegründet: „Die machen nichts eigenständig“, so die Polizei.

Der 16. Geburtstag zweier Schülerinnen dieser Gruppe war auch der Grund für einen größeren Polizeieinsatz Mitte November in Rinteln, wo sich die Beamten aber im Hintergrund halten konnten, da es zu keinen Auseinandersetzungen kam und der zunächst vermutete Auftritt einer Neonazi-Band nicht stattfand. 60 bis 70 Neonazis der aktuellen Szene, darunter rund 30 auch aus dem überregionalen Bereich, feierten am 17. November in der ehemaligen Gaststätte „Jägerhof“ in Rinteln-Uchtorf – bei mitgebrachten Getränken und Musik vom Laptop.

Seit einigen Wochen ist auch die Homepage der Autonomen Nationalisten Bückeburg nicht mehr am Netz. Zu den Gründen schweigt sich die Polizei aus. Vermutet wird aber, dass eine gemeinsame Strategie dahinter steht, da auch Internetseiten anderer Neonazi-Gruppierungen aus der Region nicht mehr erreichbar und abgeschaltet sind. Eventuell habe es aber auch damit zu tun, dass einige jüngere Neonazis, die noch vor ein bis zwei Jahren zu den Rechten gezählt wurden und die Homepage betrieben haben, nicht mehr aktiv sein sollen. Dafür aber umso mehr die „zugezogenen Neonazis“, die sich größtenteils in einer Wohngemeinschaft in Obernkirchen eingenistet haben. Denen gelingt es offensichtlich immer wieder, Jüngere zu rekrutieren.

Bei der Antifa und ihrem Umfeld sind inzwischen ebenfalls Jüngere nachgerückt, weil viele derer, die bis vor ein bis zwei Jahren aktiv waren, nicht mehr in Bückeburg wohnen und wie jetzt zu den Feiertagen zurückkehren. So sollen an der Besetzung der Herderschule gleich nach Weihnachten einige dieser Älteren beteiligt gewesen sein.

Eine Chronologie:

23. Dezember, 0.02 Uhr: An der Rintelner Straße in Obernkirchen wird eine Fensterscheibe der besagten Neonazi-WG eingeworfen und eine außen am Gebäude angebrachte Überwachungskamera beschädigt. Die Täter flüchten zu Fuß und steigen dann in ein Fahrzeug, das kurze Zeit später von der Polizei bei der Suche im Bückeburger Ortsteil Röcke gefunden wird. Das Auto gehört einem, der zum Umfeld der Antifa gerechnet wird.

23. Dezember, 18.20 Uhr: Das Auto in Röcke wird das erste Mal beschädigt, offensichtlich von Neonazis. Der Sachschaden: 500 Euro.

24. Dezember, 01.10 Uhr: Wieder ist das besagte Auto Ziel von Neonazis. Die Scheiben werden eingeworfen und das Auto regelrecht „zerdeppert“.

24. Dezember, 23.50 Uhr: In einer Gaststätte an der Ahnser Straße kommt es zu einer Körperverletzung, als ein Rechter einen Linken in den Schwitzkasten nimmt und zuschlägt.

Zehn Minuten später: Vor der Gaststätte geraten zwei Rechte und zwei Linke aneinander, dabei setzt ein 18-Jähriger Pfefferspray ein. Beide Parteien zeigen sich gegenseitig an.

26. und 27. Dezember: Die ehemalige Herderschule wird von der Antifa besetzt.

1. Januar, 5 Uhr: Offensichtlich Neonazis werfen eine Scheibe eines Antifa-Mitglieds in Krainhagen ein.

2. auf 3. Januar: Rathaus, Hofapotheke und Parkpalette werden mit rechten und linken Parolen und Symbolen beschmiert, unter anderem mit einem Hakenkreuz.

3. Januar, 15.20 Uhr: Drei Jugendliche mit Migrationshintergrund, 15, 16 und 17 Jahre alt, werden an der Jugendfreizeitstätte aus einem vorbei fahrenden Auto heraus mit Flaschen beworfen, die mit ausländerfeindlichen Stickern beklebt sind. Die Jugendlichen kennen die drei Autoinsassen, 17, 18 und 20 Jahre alt. Rechte, wie die Ermittlungen der Polizei ergeben. Die allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Opfer hat, da sich der Vorfall wie geschildert so nicht ereignet haben könne.

Der Brand eines Autos – wirtschaftlicher Totalschaden – eines Imbissbetreibers Anfang Dezember, das mit einem Antifa-Aufkleber beklebt war, wird vom Staatsschutz nicht dem Rechts-Links-Konflikt in Bückeburg zugeordnet: weil Brandstiftung nicht ins Muster passt.

Sichtbare Zeugnisse des schwelenden Rechts-Links-Konflikts in Bückeburg: In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar beschmierten beide Gruppierungen Rathaus oder Parkpalette (Fotos) mit ihren Symbolen.




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