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Interfraktioneller Arbeitskreis erarbeitet Sparvorschläge / Entscheiden soll der Pyrmonter Rat am 10. Dezember

Zuviel Miese – Stadt dreht an der Gebührenschraube

Bad Pyrmont (jl). Die Schulden der Stadt würden das zwar erfordern, aber so richtig grausam wollen Bad Pyrmonts Politiker nicht sein. Jedenfalls hat eine aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammengesetzte Arbeitsgruppe die von der Stadtverwaltung zur Disposition gestellte „Liste der Grausamkeiten“ längst nicht ausgereizt. Und doch dürften schon die geplanten Gebührenerhöhungen manchen Bürger, manches Unternehmen schmerzen. Und die vom Streichkonzert Betroffenen müssen sehen, wie sie mit weniger Zuschüssen auskommen. Endgültig sollen die Sparvorschläge während der öffentlichen Ratssitzung am 10. Dezember beschlossen werden.

veröffentlicht am 30.11.2009 um 11:52 Uhr

Bad Pyrmonts Hundebesitzer dürften ihre vierbeinigen Lieblinge künftig teils erheblich teurer kommen: Die Hundesteuer soll von jetzt 66 künftig auf 90 Euro pro Jahr erhöht werden. Der zweite Hund soll dann – statt 108 – 132 Euro kosten und der dritte 186 statt bisher 150 Euro. Davon erhofft sich die Stadtverwaltung einen Mehrertrag von 27 000 Euro – beziehungsweise letztlich 27 000 Euro Schulden weniger.

Eine Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer soll der Stadt 114 300 Euro mehr einspielen.

Von der erstmaligen Erhebung gesonderter Krippengebühren erhofft sich Kämmerer Weber im kommenden Jahr 27 900 Euro Mehrerträge für die Stadtkasse. 2011 sollen die Gebühren dann 32 400 Euro mehr einbringen.

Auch bei der Straßenreinigung soll an der Gebührenschraube gedreht werden. Wenn die teuerste Reinigungsklasse III mit 14,40 Euro pro Frontmeter (bisher 9,60) zu Buche schlägt, der Preis für Klasse II von 3,20 auf 4,80 Euro steigt und in Klasse I statt bisher 80 Cent künftig 1,20 Euro fällig werden, könnte das unterm Strich ein Plus von 97 300 Euro ergeben. Kostendeckend wäre die Straßenreinigung dann aber noch längst nicht. „Wir haben derzeit 69 Prozent Unterdeckung“, macht der Kämmerer klar. „Der größte Unsicherheitsfaktor ist immer der Winterdienst.“

Notwendig werden dürfte auch der Verzicht auf einige Investitionen. Weil die Stadt für die Neugestaltung der Dauerausstellung im Schlossmuseum laut Weber „definitiv keine EU-Fördermittel bekommt, stellt sie die Maßnahme zurück und spart in zwei Jahren 105 000 Euro.

Ebenso wenig wird sie in dieser Zeit wohl die zunächst veranschlagten 64 400 Euro für den Radweg in Thal ausgeben. Und auch der Löwenser Uhlenbrunnen muss vorerst ohne Sanierung auskommen. Ersparnis: 17 400 Euro.

Kappen will die Stadt auch bei ihrer Bibliothek. Dort sollen zwei Teilzeitstellen nicht wieder besetzt werden. Macht 10 000 Euro weniger Ausgaben im kommenden Jahr und das Doppelte 2011. Die Öffnungszeiten könnten laut Kämmerer Eberhard Weber eingeschränkt werden.

Der Zuschuss an die Tourismusgesellschaft soll um 10 000 auf 350 000 Euro gesenkt werden.

Um 5000 Euro soll der Pyrmonter Haushalt entlastet werden, wenn die Stadtforst ihre Aussichtstürme wieder selbst bewirtschaftet.

Weil Bad Pyrmont auch im übernächsten Jahr gezwungen sein wird, sein Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben, haben Politiker und Verwaltung folgende Prüfaufträge vereinbart: Die im Rathaus freigewordene Stelle eines Stadtplaners soll erst einmal nicht neu besetzt werden.

Zumindest angedacht werden könnte auch eine Zusammenlegung der Stadtbibliothek mit der Bücherei im Schulzentrum und der Bibliothek des Staatsbades. Zudem sollen die Politiker, die in den Aufsichts- und Verwaltungsräten etwa der Stadtwerke oder der Forst sitzen, „für eine angemessene Gewinnausschüttung Sorge tragen“.

Bevor die Stadt an der Sportförderung spart, will sie zunächst Gespräche mit den potenziell Betroffenen suchen. Denn, so Kämmerer Weber: „Das kann man nicht per Ordre de Mufti entscheiden.“

Geprüft werden soll auch, ob die Zahl der Sonderausstellungen im Schlossmuseum künftig halbiert wird. Hier wird mit einer Ersparnis von etwa 25 000 Euro pro Schau gerechnet.




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