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Samtgemeinderat Nienstädt beschließt Haushalt für 2010 / Rücklage schrumpft auf Pflichtbetrag / Geld für Grundschule

Zwei Drittel der Investitionen Sache der Feuerwehren

Samtgemeinde Nienstädt (gus). Der Samtgemeinderat hat den Haushalt 2010 ganz im Zeichen des Brandschutzes beschlossen. Die Investitionen umfassen laut Plan 628 500 Euro – das sind 172 700 Euro mehr als in 2009. Die Rücklage schrumpft gegen Null.

veröffentlicht am 21.03.2010 um 23:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 08:22 Uhr

Zwei Drittel der Investitionen kommen den Feuerwehren zugute. Für den Bau des Gerätehauses in Südhorsten (wir berichteten) sind 400 000 Euro eingeplant worden – die gesamte Baumaßnahme wird dem Vernehmen nach aber teurer ausfallen. „Ob das reichen wird, ist zweifelhaft“, sagte Samtgemeindebürgermeister Rolf Harmening bei der Präsentation des Etats.

Eine Wärmebildkamera für die Brandschützer soll 16 000 Euro kosten – 5000 Euro erhofft sich die Samtgemeinde als Zuschuss vom Landkreis. Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern sind für 8000 Euro vorgesehen. Weiteres Zuschussgeld in Höhe von 20 000 Euro vom Landkreis soll für das Stemmer TSF-W-Fahrzeug fließen. Das Tanklöschfahrzeug wird über die Kommunale Beschaffungs-GmbH der Samtgemeinde gekauft. Deshalb steigt die Pachtzahlung an die GmbH auf 28 600 Euro an.

Weitere Investitionen sind an der Grundschule geplant. Aus dem Konjunkturpaket II werden 105 000 Euro in die Schule gesteckt. An Einnahmen verbucht die Samtgemeinde aus dem Konjunkturpaket 70 000 Euro. Weitere 16 000 Euro stehen für Baumaßnahmen am Schulgebäude bereit. Die Verwendung ist noch ungewiss – es liegen Beschwerden über schlechte Raumluft in einigen Bereichen vor, heißt es. Für Kanalbauarbeiten plant die Samtgemeinde im kommenden Jahr 20 000 Euro ein. Des Weiteren tilgt die Samtgemeinde mit 37 000 Euro Darlehen. Um dies alles zu schultern, benötigt die Kommune außer der im Verwaltungsetat erwirtschafteten „freien Spitze“ von 106 100 Euro eine Rücklagenentnahme von 332 400 Euro – die Rücklage sinkt damit nach Angaben der Verwaltung auf einen Pflichtbetrag. Dies sind 48 000 Euro. Der Schuldenbestand beläuft sich auf 300 000 Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt auf Einnahme- und Ausgabeseite bei 5,45 Millionen Euro. Das sind 168 700 Euro mehr als in 2009. In diesem Teil-Etat bildet abgesehen von Umlagezahlungen und sonstiger Finanzwirtschaft die soziale Sicherung mit Ausgaben in Höhe von 713 500 Euro einen besonders großen Posten. In der sozialen Sicherung sind Bereiche wie die Hortbetreuung, der Kindergartenbetrieb in Hespe und das Jugendzentrum Madhouse enthalten. Hier fallen vor allem Personalkosten an. Die Einnahmen im Bereich soziale Sicherung betragen 578 100 Euro – es verbleibt ein Minus von 135 100 Euro.

Herbert Presser (SPD) und Karlheinz Volksdorf (CDU) lobten die Verwaltung für die Arbeit am Etat und die schlanke Besetzung, die dafür nötig sei – laut Presser setzt sich die Verwaltung im Kern aus nur 13 Mitarbeitern zusammen. Die Personalkosten im Rathaus betragen laut Plan im kommenden Jahr 753 800 Euro – der Wert ist seit Jahren in etwa konstant, trotz mehrerer Tariferhöhungen.




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