Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock hat einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer angemahnt. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Damit könne man zeigen, dass die EU handlungsfähig sei.

Ziel des Einsatzes muss es nach den Worten Baerbocks sein, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi zu beenden. „Fast täglich greifen die Huthi aus dem Jemen ganz willkürlich völlig unbeteiligte Schiffe im Roten Meer an“, erklärte sie. Damit werde „eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels“ angegriffen.

Über den vorgesehenen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen in der EU beraten. Nach den derzeitigen Planungen wird er vorsehen, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist bislang nicht geplant.

Fregatte „Hessen“ kann großen Luftraum überwachen

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ an der Militäroperation beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.

Die Huthi wollen mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Huthi-Angriffe beeinträchtigen Weltwirtschaft

Angesichts der Gefahren meiden zunehmend große Reedereien die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.

Baerbock übt indirekt Kritik an Netanjahu

Auch kritisierte Baerbock bei dem Treffen in Brüssel indirekt die ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.

Baerbock sagte weiter, zentral sei es nun, deutlich zu machen, dass Israel nur in Sicherheit leben könne, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und in Würde leben könnten. Gleichzeitig gelte, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben könnten, wenn Israel in Sicherheit lebe.

„Deswegen ist die Zweistaatenlösung die einzige Lösung“, sagte sie. Deutschland werde alles daran setzen, sie auf den Weg zu bringen. „Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option“, sagte sie.

Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht - und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat“, schrieb Netanjahu auf X (früher Twitter).

Zweistaatenthema als Topthema

Eine mögliche Zweistaatenlösung sollte am Montag Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel sein. An den Gesprächen in Brüssel sollten auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teilnehmen. Zudem waren in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.

RND/dpa