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Sahra Wagenknecht fordert Stopp der CO₂-Preiserhöhung

Auch Gas wird zum neuen Jahr deutlich teurer, weil der CO2-Preis steigt.

Benzin, Heizöl, Kohle und Gas werden am 1. Januar 2025 teurer. Grund ist CO₂-Abgabe auf fossile Kraft- und Brennstoffe, die zum Jahreswechsel von 45 auf 55 Euro pro Tonne steigt. Das entspricht einer prozentualen Steigerung um 22 Prozent. Ein Liter Sprit wird durch die Anhebung etwa drei Cent teurer, schon heute schlägt die Abgabe rechnerisch mit 13 Cent je Liter zu Buche.

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BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer zu großen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und fordert eine Abschaffung der CO₂-Abgabe. Das Mindeste aber sei, die Erhöhung zum 1. Januar 2025 auszusetzen, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Der CO₂-Preis macht das Leben teurer und ist eine Belastung für die Wirtschaft. Dass er zum Jahreswechsel um absurde 22 Prozent angehoben werden soll, ist ein schwerer Fehler, denn es schwächt die Kaufkraft der Konsumenten weiter und kann in der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Situation viele Betriebe über die Klippe stoßen“, sagte Wagenknecht dem RND.

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„Das Mindeste mitten in der Rezession wäre, die Erhöhung auszusetzen“, forderte sie. „Das beste wäre, den CO₂-Preis abzuschaffen und mit Anreizen die Unternehmen zu klimaverträglicheren Technologien zu motivieren sowie den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anzubieten.“ Der Bundestag solle „auch ohne handlungsfähige Regierung noch vor Weihnachten unserer schwachen Wirtschaft diese Hilfe geben“, sagte Wagenknecht weiter.

DGB-Vorsitzende Fahimi will soziale Abfederung

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, forderte angesichts der steigenden CO₂-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise. „Den CO₂-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit“, sagte die Gewerkschafterin. „Mit reinen Preismechanismen schaffen wir auch nicht die Voraussetzungen für klimafreundliches Verhalten und grüne Produktion. Die Politik muss dringend umsteuern und ein umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg bringen, das Wohlstand sichert und alle mitnimmt auf dem Weg zur Klimaneutralität“, sagte Fahimi dem RND.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte einen neuen Anlauf für ein Klimageld. Sie sagte dem RND: „Ein effizienter Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich das jeder leisten kann. Der CO₂-Preis wird in naher Zukunft rasant ansteigen. Um den Preisschock abzufedern, braucht es nach wie vor schnellstmöglich das Klimageld, das vor allem aber sozial gestaffelt sein sollte: Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, muss mehr und kontinuierlich Unterstützung erhalten als jemand, der gut verdient und sich Klimaschutz leisten kann.“

Der CO₂-Preis wurde 2021 von der damaligen Großen Koalition eingeführt, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verteuern und betrug zunächst 25 Euro je Tonne. Seither wurde der Betrag jedes Jahr stufenweise angehoben, nur 2023 wurde die Erhöhung wegen Energiekrise und Inflation ausgesetzt.

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Ab 2026 sollen keine regulären Erhöhungen mehr stattfinden, stattdessen soll der Preis durch die europaweite Versteigerung von Emissionszertifikaten ermittelt werden. Für das erste Jahr ist ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne festgelegt, ab 2028 sollen sich die Preise im Rahmen des europäischen Emissionshandels frei bilden. Da die Zertifikate von Jahr zu Jahr verknappt werden, rechnet Experten mit einem deutlichen Anstieg in den Folgejahren. Einige Hochrechnungen zufolge könnte der Preis bis 2030 auf rund 275 Euro je Tonne CO₂ steigen. Ein Liter Benzin würde dadurch in Vergleich zu heute um weitere 65 Cent verteuert.

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